Die Berichterstatter von Union und SPD haben sich wie erwartet auf Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz geeinigt. Das Bundesumweltministerium (BMUB) begrüßt die Verständigung der Koalitionsfraktionen. „Damit ist jetzt der Weg frei für eine Lösung, die nachhaltig, kommunalfreundlich und verbrauchernah ist. Auf der Grundlage dieser Eckpunkte werden wir nach der Sommerpause einen Arbeitsentwurf für ein modernes Wertstoffgesetz vorlegen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold.
Der Entwurf soll das in den letzten Wochen diskutierte Modell der erweiterten Produktverantwortung mit kommunaler Steuerungsmöglichkeit verfolgen. Damit käme es zur Einführung der Produktverantwortung auch auf stoffgleiche Nichtverpackungen aus Metall und Kunststoff unter der Regie der dualen Systeme.
Die SPD hat dem Vorgehen zugestimmt, um nicht als Blockierer des Vorhabens zu gelten. Gleichwohl habe die SPD ihre Haltung, die Kommunen sollen künftig die Organisationsverantwortung für die Sammlung übernehmen, nicht aufgegeben, hieß es aus Berlin.
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