VKU: Schiedsverfahren nicht geeignet und teuer

Verpackungsgesetz

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Der Bundesrat will im Verpackungsgesetz ein Schiedsgerichtsverfahren einführen, wenn sich Kommunen und duale Systeme nicht auf eine Abstimmungsvereinbarung verständigen können. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) ist gegen ein solches Instrument. Aus Sicht des Verbandes ist das Schiedsverfahren „nicht ...

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