VKU kritisiert CDU-Wirtschaftsrat

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat das Konzept des CDU-Wirtschaftsrats „'Mehr Privat für einen starken Staat' heftig kritisiert. „Mit der alleinigen Vorfahrt für private Unternehmen, so wie sie der CDU-nahe Wirtschaftsrat fordert, würde ohne Not und wider besseres Wissens das erfolgreiche System kommunaler Daseinsvorsorge aufs Spiel gesetzt", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Kommunale Unternehmen leisteten mit ihren Infrastrukturdienstleistungen wie Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasser- und Abfallentsorgung einen wichtigen Beitrag für eine funktionierende Marktwirtschaft. Wie die Ausgestaltung 'Privat vor Staat' in der Praxis aussieht, zeige sich aktuell am Kreislaufwirtschaftsgesetz. Private Entsorger forderten eine Überlassung erlösbringender Wertstoffe. Kommunen seien jedoch nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge nach wie vor für die Grundversorgung zuständig. „Wird das Kreislaufwirtschaftsgesetz zugunsten der Privaten geändert, können sich diese die Rosinen rauspicken, während hingegen kommunale Entsorger den Rest abholen, parallele Systeme bereithalten oder wieder einspringen, wenn der private Entsorger sein wirtschaftliches Interesse verloren hat, wenn die Rohstoffpreise wieder sinken“, so Reck.