Vertragsverletzungsverfahren wegen Autarkieverordnung in Baden-Württemberg

Land sucht nach Lösung / BDE sieht eigene Rechtsauffassung bestätigt

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Baden-Württemberg sucht im Streit mit der EU-Kommission über die Müllentsorgung im Land einen Ausweg. Man prüfe, ob die entsprechende Landesregelung so an europäisches Recht angepasst werden könne, dass Kommunalabfälle auch weiterhin zum großen Teil in Anlagen des Landes entsorgt werden müssen, sagte ein ...

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