Verpackungssteuer: NRW-Ausschuss empfiehlt Kommunen abzuwarten

Kommunen sollen mit der Einführung von kommunalen Verpackungssteuern so lange warten, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig über deren Zulässigkeit entschieden hat. Das hat der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Städte- und Gemeindebundes NRW kürzlich einstimmig Städten und Gemeinden empfohlen.

Zur Vermeidung von unnötigem Personal- und Sachaufwand werde nunmehr abzuwarten sein, ob das BVerfG in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung der neuen Rechtsprechungslinie des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zum Fall von Tübingen folgen wird, so der Kommunalverband. Das BVerwG hatte im Mai entschieden, dass die Satzung der Stadt Tübingen über die Erhebung einer kommunalen Einweg-Verpackungssteuer grundsätzlich rechtmäßig ist und nicht im Widerspruch zur Gesamtkonzeption des geltenden europäischen und deutschen Abfallrechtes steht. Dagegen hatte die McDonalds-Filiale in Tübingen Verfassungsbeschwerde eingelegt....

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