Die Ökologisierung der Lizenzentgelte der dualen Systeme im Verpackungsgesetz geht in eine neue Runde: Offenbar will das Bundesumweltministerium diese Aufgabe nun der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zuweisen. Die Reform des Paragrafen 21 im Verpackungsgesetz soll in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht und noch in dieser Legislatur verabschiedet werden, erfuhr EUWID. Dagegen gibt es allerdings bereits Widerstände seitens betroffener Wirtschaftskreise.
Vor allem für Hersteller würde ein neuer Fonds eine zusätzliche Belastung bedeuten. Zahlen diese doch bereits Lizenzentgelte an die dualen Systeme und eine Sonderabgabe in den Einwegkunststofffonds, der beim Umweltbundesamt angesiedelt ist. In einem vertraulichen Papier hat das Umweltbundesamt kürzlich skizziert, wie Mittelvereinnahmung und Mittelverwendung und Fondsverwaltung ausgestaltet werden könnten. So soll es abgestufte Einzahlungen nach Recyclingfähigkeit der Verpackungen geben. Sie reichen von 0 € bis 1.500 € pro Tonne für systembeteiligungspflichtige Verpackungen, deren Hersteller die Mengenschwellen überschreiten. Hersteller der beiden besten Recyclingfähigkeitsklassen sollen gedeckelte Boni erhalten, allerdings nur für die Materialart, die eingezahlt wurde. Eine Quersubventionierung von Materialarten würde somit verhindert.
Aus Sicht des Umweltbundesamtes wären die Vereinnahmung, Verwaltung und Ausschüttung der Fondsmittel durch die ZSVR keine hoheitlichen, sondern privatrechtliche Aufgaben. Durch die ZSVR wäre die wettbewerbliche Neutralität gesichert, zudem könnten später auch nicht-systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Fonds aufgenommen werden.
