Verpackungsgesetz: FDP blockiert Referentenentwurf des Umweltministeriums

Die FDP hat die Novelle des Verpackungsgesetzes von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) blockiert. Dies bestätigten Kreise des Bundesumweltministeriums (BMUV). Von den Liberalen geführte Ressorts legten demnach Versendewiderspruch gegen Lemkes Gesetzentwurf ein, wie die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” berichten. Damit geht der Referentenentwurf für das „Gesetz für weniger Verpackungsmüll“ des Bundesumweltministeriums vorerst nicht in die Verbändeanhörung.

Die FDP kritisiert vor allem die im Gesetz vorgesehene Mehrwegangebotspflicht. So müssen Händler in Supermärkten und Discountern ab 2025 für Wasser, Bier, Saft oder Milch jeweils mindestens ein Mehrwegprodukt anbieten. Das verstoße laut den Liberalen gegen den Koalitionsvertrag.

In diesem habe man vereinbart, „das chemische Recycling als gleichwertige Möglichkeit des Recyclings von Verpackungen zuzulassen“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad. „Da muss nun vonseiten des Umweltministeriums endlich etwas passieren.“ Ihr zufolge dürfe man „Einwegflaschen nicht pauschal verteufeln“, da das darin enthaltene PET „mit zum Teil 100 Prozent Recyclingstoffen“ im Kreislauf gehalten werde. Das BMUV sieht das anders und verweist auf Materialverluste beim chemischen Recycling.

Grüne und SPD unterstützen Lemkes Gesetz hingegen. Es sei „ein bedeutender Schritt zu mehr Kreislauf-wirtschaft und sollte zügig umgesetzt werden“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Jan-Niclas Gesenhues. SPD-Umweltpolitiker Carsten Träger kritisierte die FDP-Blockade: „Wer das Verpackungsgesetz nun torpediert beziehungsweise die Ressortabstimmung aufhält, erweist der Umwelt einen Bärendienst“, sagte er.

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