VerpackG vor Novelle: Handel muss Mehrweg-Alternativen bei Getränken anbieten

Das Bundesumweltministerium will nach EUWID vorliegenden Informationen noch in der nächsten Woche eine weitere Novelle des Verpackungsgesetzes auf den Weg bringen. Das „Gesetz für weniger Verpackungsmüll“, das im Wesentlichen fünf Punkte umfasst, soll vor allem Mehrweg bei Getränken fördern und die Mehrwegangebotspflicht auf alle Verpackungsmaterialien ausweiten.

Beobachter rechnen mit heftigem Widerstand aus Industrie und Handel. Auch innerhalb der Ampel-Koalition stoße das Vorhaben von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor allem bei der FDP auf Vorbehalte, wie regierungsnahe Kreise berichten. Kürzlich hatte Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, erklärt, dass ihre Fraktion keinen Bedarf für Zwangsmaßnahmen gegen Einweg sehe, solange nicht der Nachweis erbracht ist, dass Mehrwegsysteme ökologisch vorteilhaft sind.

Ab Juli 2025 sollen dem Entwurf zufolge alle Letztvertreiber von Getränken in Einwegverpackungen stets eine Mehrweg-Alternative anbieten. Die Mehrwegangebotspflicht beziehe sich auf Getränke der Segmente Bier und Biermischgetränke, Carbonated Soft Drinks, Mineralwasser, Saft/Nektar und Milch. Dabei soll Mehrweg zu einem ähnlichen Preis und unter ähnlichen Voraussetzungen wie die gleichen Getränke in Einweg angeboten werden. Quantitative Vorgaben, also Mehrwegquoten, seien bis dato nicht vorgesehen. Dies bedeutet, dass Discounter, die bislang keine Mehrweggebinde vertreiben, künftig ebenfalls Mehrwegflaschen aus Glas oder Kunststoff für Getränke anbieten müssten. Im Übrigen haben Letztvertreiber ab Juli 2025 auf Hinweistafeln oder -schildern in der Verkaufsstelle auf die Möglichkeit, Getränke in Mehrwegverpackungen zu erhalten, hinzuweisen und über die Rückgabemöglichkeiten für Mehrweggetränkeverpackungen und zugehörige Mehrwegumverpackungen zu informieren.

Im Kern könnte diese Regelung Branchenkennern zufolge dazu führen, dass Individual-Mehrweggebinde unter Druck kommen. Der Handel würde dann vermehrt auf einheitliche Mehrwegflaschen, wie z.B. Poolflaschen, setzen um Logistik und Handlingskosten zu sparen.

Ebenfalls ab Juli 2025 soll eine grundsätzliche Rücknahmeverpflichtung aller Mehrwegflaschen und -kästen kommen. Und das unabhängig davon, ob diese auch selbst angeboten werden. Eine Ausnahmeregelung identisch zu den Ausnahmen beim Einwegpfand sei vorgesehen, hieß es. Das bedeutet, dass Letztvertreiber mit einer Verkaufsfläche unter 200 Quadratmetern nur die Mehrweggetränkeverpackungen und Mehrwegkästen von selbstvertriebenen Marken zurücknehmen müssen.

Ab 2025 sollen Lebensmittel bei einem Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie nicht mehr in Einwegverpackungen angeboten werden dürfen. Den Plänen zufolge soll auch die Mehrwegangebotspflicht dann für verzehrfertige Speisen und Getränke, etwa für Lieferungen außer Haus, auf alle Verpackungsmaterialien ausgeweitet werden. Bislang gilt diese Pflicht nur dann, wenn Getränke und Speisen in kunststoffhaltigen Einwegverpackungen angeboten werden.

Keine Einwegabgabe, aber Kommunen dürfen Verpackungssteuer erheben

Das Bundesumweltministerium will den Angaben zufolge auf eine von Umweltverbänden geforderte gesetzliche Einwegabgabe verzichten. Stattdessen will es das Ministerium offenbar den Kommunen überlassen, eine Einwegverpackungssteuer ähnlich zu der in Tübingen einzuführen. Tübingens Steuer war kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht als zulässig erklärt worden. Allerdings ist offen, ob die kommunale Verpackungssteuer Bestand hat. Beobachter gehen davon aus, dass die Tübinger Steuer noch vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

Bereits ab Juli 2024 will das BMUV eine Verbraucherschutzmaßnahme umsetzen: Bei gleicher Verpackungsgröße darf der Inhalt nicht sinken. Damit will das Ministerium sogenannten Mogelverpackungen einen Riegel vorschieben.        

- Anzeige -

Themen des Artikels
Kategorie des Artikels
- Anzeige -