VerpackDG: Kommunale dringen auf Festsetzungsrecht

Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) fordern kommunale Spitzenverbände Nachbesserungen zugunsten der kommunalen Ebene. Sowohl der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als auch der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßen die Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), sehen jedoch Defizite bei der rechtssicheren Durchsetzung kommunaler Entgeltansprüche gegenüber den dualen Systemen....

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