Zu Wochenbeginn sollte die möglicherweise abschließende Verhandlungsrunde über die geplante „Green Claims“-EU-Richtlinie stattfinden, eine Verbraucherschutzregelung zur Bekämpfung von Greenwashing. Doch die Verabschiedung der Richtlinie erscheint nun äußerst ungewiss, nachdem die Europäische Kommission am vergangenen Freitag die Absicht bekundete, den Richtlinienvorschlag zurückzuziehen, und die italienische Regierung der Verhandlungsposition des Rates die Unterstützung entzog.
Der Vorgang wirft Kritikern zufolge über die Richtlinie hinausgehende Fragen auf, unter anderem über die Zukunft des „Green Deal“ der vorigen EU-Kommission und auf welche Fraktionen des EU-Parlaments sich die aktuelle Kommission künftig stützen will.
Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag war von der vorherigen EU-Kommission im März 2023 vorgelegt worden mit dem Ziel, irreführende umweltbezogene Angaben unter anderem durch die Einführung von Sanktionen und strengere Vorschriften für die Genehmigung neuer Umweltzeichen zu bekämpfen. Sie zielt auf Werbeaussagen und andere Angaben zu Umwelteigenschaften ab, darunter auch Recyclingfähigkeit und Rezyklatgehalt. Angaben wie „Verpackung aus 30 Prozent recyceltem Kunststoff“ müssten unabhängig überprüft und belegt werden....
