Verdi startet Aktionswoche gegen neues Kreislaufwirtschaftsgesetz

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Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat heute eine Aktionswoche gegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz gestartet. Damit will die Gewerkschaft Druck auf die Bundesländer ausüben, dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz am kommenden Freitag nicht zuzustimmen.

Die Gewerkschaft hat nach eigenen Angaben Beschäftigte der kommunalen Abfallwirtschaft zu bundesweiten Aktionen aufgerufen, die mit kommunalen Abfallbetrieben in Hannover, Wolfsburg, Mainz, Wiesbaden, Frankfurt am Main, München und Berlin durchgeführt werden. Den Auftakt der Aktionen bilde eine Personalversammlung und eine Kundgebung in Hannover vor der niedersächsischen Staatskanzlei, so Verdi. Die Aktionswoche endet den Angaben zufolge am Freitag mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.
Nach Ansicht von Verdi gefährdet das Gesetz Arbeitsplätze in der kommunalen Entsorgungswirtschaft und beschleunigt den Wettbewerb zu Lasten der Bürger, die mit Gebührenerhöhungen rechnen müssten. „Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge muss der komplette Hausmüll in die Hände öffentlicher Entsorger und darf nicht dem Gewinnstreben privater Entsorgungsunternehmen überlassen werden“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott.
Richtig wäre es nach Ansicht der Gewerkschaft, den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, ob sie mit eigenen Betrieben den Hausmüll entsorgen wollen oder ob über faire Ausschreibungen private Entsorger den Zuschlag erhalten. „Wenn gewerbliche Sammlungen noch freier möglich sind als bisher, werden sich gewinnorientierte Entsorgungsunternehmen solche Wertstoffe raussuchen, die gute Erlöse bringen“, so Ott.
Darüber hinaus berücksichtige das Gesetz nicht die Belange der Beschäftigten in den Betrieben. Verdi fürchtet, dass die Tarifbindung in der Branche weiter abnimmt und sich die Lohnspirale weiter nach unten dreht.

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