Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist beim geplanten Wertstoffgesetz gegen einen „vermeintlich kommunalfreundlichen Kompromiss“, der den Kommunen die Einsammlung großzügig überlässt und die Wertstoffe ab der Sortierung und Verwertung in private Hände geben will. Einen solchen Gesetzentwurf befürchtet Untersteller vom Bund, wie aus seiner Rede zum Kreislaufwirtschaftstag in Stuttgart hervorgeht.
Die Kommunen würden zu bezahlten Sammlern und Müllkutschern der Privaten degradiert. Falls dies aber nicht gelänge, befürchtet der Minister eine Aufteilung des Eigentums entlang der heutigen Grenze: Verpackungen gehören den Privaten, Wertstoffe wie Bratpfannen oder Küchenutensilien den Kommunen. Dies würde aber zu unendlichen Problemen führen.
Untersteller sprach sich deshalb für eine „Rekommunalisierung“ aus. Die Kommunen sollten das Eigentum an ihren Wertstoffen, einschließlich der Verpackungen haben und entscheiden, wer einsammelt, wer sortiert und wer verwertet. Falls die Kommunen das nicht selbst tun können oder wollen, könnten sie die Leistung ausschreiben. Die Kommunen könnten dann die Wertstofferfassung lediglich organisieren und ohne zehn unterschiedlich agierende „Partner“, die Dualen Systeme, die Ausschreibung für Sortierung und Verwertung effizient selbst in die Hand nehmen.
