UN-Mitgliedstaaten sprechen sich für Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung aus

Zukunftspakt als Reformplan verabschiedet / Fragliche Wirkung des Textes

Die Vereinten Nationen wollen Ansätze der Kreislaufwirtschaft sowie Initiativen zur Abfallvermeidung fördern, um nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster zu etablieren. Damit soll eine Welt geschaffen werden, in der die Menschheit in Harmonie mit der Natur lebt und die Ressourcen des Planeten bewahrt und nachhaltig nutzt, geht aus dem „Pakt für die Zukunft, Global Digital Compact und Erklärung über zukünftige Generationen“ hervor, den die UN-Vollversammlung am vergangenen Sonntag in New York verabschiedet hat.

„Wir sind zutiefst besorgt über die rasche Umweltzerstörung und erkennen die dringende Notwendigkeit eines grundlegenden Umdenkens“, heißt es unter anderem in dem angenommenen Text. „Wir müssen die Ökosysteme und natürlichen Ressourcen unseres Planeten erhalten, wiederherstellen und nachhaltig nutzen, um die Gesundheit und das Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen zu fördern.“ So müsse sich die Weltgemeinschaft unter anderem mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels, der Umweltverschmutzung und der Bodenverschlechterung befassen.

Die Annahme des unter deutscher Führung verhandelten UN-Reformplans ist trotz eines von Russland ausgelösten Eklats zustande gekommen. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Philemon Yang, erklärte den Zukunftspakt im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Willen Moskaus und einiger anderer Staaten für verabschiedet. Russland distanzierte sich von dem Abkommen, das eigentlich einstimmig angenommen werden sollte.

UN-Nachhaltigkeitsziele werden bekräftigt

In ihrem Zukunftspakt unterstreichen die UN-Mitgliedstaaten, dass die drei Säulen der Vereinten Nationen - nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit sowie Menschenrechte - gleichermaßen wichtig, miteinander verknüpft und sich gegenseitig verstärkend sind. Die UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 werden bekräftigt. Zwar seien hier einige Fortschritte erzielt worden, aber die Verwirklichung der Ziele sei in Gefahr. Die Fortschritte bei den meisten Zielen seien entweder zu langsam oder lägen unter dem Ausgangsniveau von 2015. Daher soll die Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda unter anderem durch konkrete politische Schritte und die Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel beschleunigt werden.

In dem mühsam verhandelten Pakt finden sich auch Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des Globalen Südens. Auch ein erstes Fundament für die weltweite Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll damit gelegt werden. Ebenso wendet sich der Text gegen ein Wettrüsten im Weltraum.

Die Annahme zieht fast keine direkten Handlungen oder Veränderungen nach sich. Manche Passagen des Texts könnten zumindest Impulse für Reforminitiativen in der Zukunft geben. Andere Teile des Textes werden voraussichtlich kaum Wirkung entfalten.

Scholz: „Zukunftspakt kann uns als Kompass dienen“

In seiner Rede vor der Vollversammlung lobte Bundeskanzler Scholz dennoch den Kompromiss. „Der Zukunftspakt kann uns als Kompass dienen. Als Kompass, dessen Nadel in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit und Partnerschaft weist, statt hin zu mehr Konflikten und Zersplitterung.“

Das Dokument bringe die Entschlossenheit zum Ausdruck, Herausforderungen wie Krieg, Klimawandel, Armut und Hunger, weltweite Gesundheitsbedrohungen oder Künstliche Intelligenz gemeinsam anzugehen, so Scholz weiter. „In einer Zeit großer Spannungen und Unsicherheiten brauchen wir den Pakt für die Zukunft mehr denn je.“ (Eigener Bericht/dpa)

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