Die politische Unterstützung für das von Umwelt- und Entsorgerverbänden wiederholt geforderte Verbot von Einweg-E-Zigaretten wächst. „Ich setze mich dafür ein, dass die Ökodesign-Verordnung und die Einwegkunststoffrichtlinie den Einweg-E-Zigaretten EU-weit einen Riegel vorschieben“, erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf EUWID-Anfrage. Klare Zustimmung für ein Verbot der sogenannten Einweg-Vapes kommt aus der SPD und auch die Unionsfraktion sowie die Linken stehen einem Verbot auf EU-Ebene offen gegenüber. Ablehnung wurde hingegen von der FDP geäußert.
Für Umweltministerin Lemke stellen Einweg-E-Zigaretten eine „echte Ressourcenverschwendung“ dar: „Der Akku ist fest verbaut und auch die verwendete Flüssigkeit kann nicht nachgefüllt werden. Beides macht Einweg-E-Zigaretten zu einem kurzlebigen Wegwerfprodukt.“ Bei einer unsachgemäßen Entsorgung gingen wertvolle Rohstoffe aus diesen Elektrogeräten verloren. Aus Sicht der Ministerin konnten zwar mit der neuen EU-Batterieverordnung, welche ab 2027 die Entnehmbarkeit von Batterien vorschreibt, bereits wichtige Weichen gestellt werden. „Aufgrund der erheblichen Umweltrisiken prüft mein Ministerium zugleich, wie wir national schon früher die Entsorgung von Einweg-E-Zigaretten besser und verbindlicher machen können“, so Lemke.
Mitte Januar hatte bereits die bayerische Staatsregierung einen Vorstoß für ein Verbot der Einweg-E-Zigaretten gestartet. Mit einer Bundesratsinitiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf EU-Ebene für ein Verkaufsverbot entsprechender Wegwerfprodukte einzusetzen.
Die Abstimmung darüber zieht sich aber noch länger hin. Der entsprechende Entschließungsantrag des Freistaats stand zwar letzte Woche auf der Tagesordnung der zuständigen Bundesratsausschüsse, wurde dort aber vertagt, wie ein Sprecher der Länderkammer gegenüber EUWID erklärte. Daher wurde der Antrag Bayerns auch von der Tagesordnung für die nächste Plenumssitzung des Bundesrates Mitte Februar gestrichen. Für die danach folgenden Sitzungen der Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft findet sich der Antrag jedoch bereits wieder auf den Tagesordnungen.
Volle Unterstützung für Verbot aus der SPD
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews unterstützt den Vorstoß aus Bayern ausdrücklich. „Wir brauchen schnell ein Verbot auf europäischer Ebene. Alle Initiativen, die in diese Richtung gehen, haben meine volle Unterstützung“, erklärte er gegenüber EUWID. Der Trend zur Nutzung von Einweg-E-Zigaretten sei „überflüssig und brandgefährlich“, so Thews. „Jede Einweg-E-Zigarette verursacht Plastikmüll, Elektroschrott und verbraucht einen Lithium-Ionen-Akku. Dadurch entsteht nicht nur eine Brandgefahr, sondern wichtige und beschränkte Ressourcen werden für ein Produkt verschwendet, das die Gesundheit der Nutzer und Nutzerinnen auch noch potenziell gefährdet.“ Eine ordnungsgemäße Entsorgung der Einwegprodukte hält der Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion in der Realität für unwahrscheinlich.
Die Chancen für ein Verbot der Einweg-E-Zigaretten auf EU-Ebene schätzt Thews dabei als gut ein: „Wir haben in den vergangenen Jahren nicht nur bei den Einweg-Plastikprodukten gesehen, dass die EU bereit ist für Produktverbote. Diese Wegwerf-Zigaretten widersprechen doch auch allen Zielen des Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft der Union. Und wenn uns die Entwicklung der letzten Jahre etwas gezeigt hat, dann doch, dass wir es uns europaweit nicht leisten können, unsere Ressourcen für Wegwerf-Produkte so zu verschwenden, wie wir es in den Jahren davor teilweise getan haben.“
Sollte ein Verbot auf EU-Ebene dennoch erst mittelfristig umsetzbar sein, sollten die bestehenden Gesetze genutzt und auch vollzogen werden, um wenigstens für eine ordnungsgemäße Entsorgung zu sorgen, fordert Thews. Dabei sieht der SPD-Abgeordnete auch die Hersteller der E-Zigaretten in der Verantwortung. Nötig sei ein funktionierendes Rücknahmesystem und ein wirkungsvolles Recyclingsystem für diese Produkte.
FDP: Initiative aus Bayern nur „Vorwahlkampfgetöse“
Klarer Widerspruch auf die Forderungen nach einem Verbot der Einweg-E-Zigaretten kommt aus der FDP. Die Initiative aus Bayern sei eher „Vorwahlkampfgetöse, um grüne Wähler zu locken“ und „kein ernsthafter Versuch eines ganzheitlichen und intelligenten Umweltschutzes“, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, gegenüber EUWID. „Der größte Ärger für die Menschen in Deutschland in Bezug auf unachtsam entsorgte Artikel sind immer noch die in die Umwelt geworfenen Zigarettenfilter. Eine Einweg-E-Zigarette ersetzt zwischen zwei und drei Schachteln ‚normale‘ Zigaretten – für die Städte und Kommunen ist dies positiv zu werten.“
Für problematisch hält Skudelny vor allem die eingebauten Akkus und Batterien, die viel zu oft falsch entsorgt würden und in den Entsorgungsanlagen für große Probleme bis hin zu Bränden sorgten. Diese Problematik bestehe aber für alle falsch entsorgten Batterien und Akkus und könne nicht auf E-Zigaretten reduziert werden, betont die FDP-Abgeordnete.
Union: Einweg-E-Zigaretten zum Auslaufmodell machen
Die Unions-Fraktion im Bundestag spricht sich hingegen dafür aus, die Einweg-E-Zigarette zum Auslaufmodell zu machen. Angesichts der Gefahren für Umwelt, Gesundheit und die Sicherheit in den Entsorgungsunternehmen müsse die Bundesregierung effektive Schritte prüfen, um der Ressourcen-Verschwendung durch Einweg-E-Zigaretten entgegenzuwirken, erklärten Anja Weisgerber von der CSU und Björn Simon von der CDU in einem gemeinsamen Statement gegenüber EUWID. In einem ersten Schritt könnte mit verstärkter Verbraucheraufklärung sofort dafür gesorgt werden, dass Einweg-E-Zigaretten und nachfüllbare E-Zigaretten nicht mehr im Restmüll oder in der Umwelt entsorgt, sondern als Elektroschrott abgegeben werden.
Die Erfahrung zu Einweg-E-Zigaretten zeige aber, dass Verbraucheraufklärung bislang nicht ausreiche, so die beiden Bundestagsabgeordneten. Deshalb müsse die Bundesregierung weitere Schritte prüfen. „Ein Verbot der Einweg-E-Zigarette wäre der weitgehendste Ansatz. Es müsste auf europäischer Ebene – durch eine Änderung der Einweg-Kunststoff-Richtlinie und der Tabakprodukt-Richtlinie – erfolgen“, erklären Simon und Weisgerber.
Eine Pfandregelung halten die beiden Unionspolitiker hingegen für kompliziert. Dies sei gerade für kleine und mittelgroße Händler nur schwer umsetzbar. Denkbar wäre aber auch, dass sich die Bundesregierung für eine Änderung der europäischen Öko-Design-Richtlinie einsetzt. „Darin könnten Vorgaben für die Gestaltung der Einweg-E-Zigarette erfolgen. So könnte die Europäische Union vorschreiben, dass die Batterie abtrennbar sein muss und die Flüssigkeiten in der E-Zigarette nachgefüllt werden können“, heißt es in dem Statement weiter.
„Die Bundesregierung muss jetzt alle Optionen prüfen und sich auf EU-Ebene für eine Regelung zur Einweg-E-Zigarette stark machen, die praktikabel und europaweit durchsetzbar ist und sicherstellt, dass Ressourcen geschont und dem Stoffkreislauf besser zugeführt werden“, fordern die beiden Umweltpolitiker von CDU und CSU.
Linke drängen auf Beseitigung der Steuervorteile
Ralph Lenkert von den Linken hält die Annahme, dass die Einweg-E-Zigaretten stets oder auch nur größtenteils ordnungsgemäß entsorgt würden, für „weltfremd“. Zudem stellten diese Produkte auch bei ordnungsgemäßer Entsorgung „eine unnötige Belastung“ dar. „Vor einer Entsorgung und bestenfalls einem Recycling sollte eine Vermeidung von Abfällen stehen. Einweg-E-Zigaretten stehen dem diametral entgegen, weil hier ein Produkt, das grundsätzlich x-mal wiederverwendbar ist, als Einweg-Produkt herausgegeben wird“, erklärte der Bundestagsabgeordnete der Linken gegenüber EUWID.
Ein Verbot der Einweg-E-Zigaretten hält Lenkert für machbar, die Umsetzung auf EU-Ebene durchaus für denkbar. „Ähnliches gab es auch schon bei anderen Produkten, es würde nicht an der Linken scheitern.“ Sollte es jedoch kein Verbot geben, müsste als Allererstes die steuerliche Begünstigung für Einweg- gegenüber Mehrwegmodellen enden und die Erhebung der Liquidsteuer grundlegend reformiert werden, fordert er. Die Steuer wird seit letztem Jahr auf die Flüssigkeiten in Elektrozigaretten erhoben, unabhängig von deren Nikotingehalt.
Die Begünstigung für Einweg-E-Zigaretten rühre daher, dass die Steuer aktuell pro Milliliter Flüssigkeit erhoben werde, erklärt der Abgeordnete. In den Einwegmodellen seien meist nur zwei Milliliter enthalten, was eine Steuerbelastung von 36 Cent bedeute. Dabei enthielten diese Einweg-Liquids meist 20 Milligramm Nikotin pro Milliliter und seien deswegen „in hohem Maß suchterzeugend“. Die meisten Mehrweg-Dampfer bevorzugten hingegen weit geringere Nikotinkonzentrationen, teils nur ein Zehntel, und zahlten aufgrund der höheren Flüssigkeitsmenge deutlich mehr Steuern als Zigarettenraucher.
Sollte es nicht zu einem Verbot von Einweg-E-Zigaretten kommen, hält Lenkert angesichts der Müllproblematik auch eine Entsorgungsabgabe für notwendig.
BDE wirbt gemeinsam mit Nabu bei Landesministern um Unterstützung für Verbotsantrag
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft hat unterdessen diese Woche seine Forderung nach einem Verbot für die Einweg-Vapes erneuert. In einem gemeinsam mit dem Nabu verfassten Schreiben, fordert der BDE die Umwelt- und Wirtschaftsminister der Länder auf, dem Antrag Bayerns im Bundesrat zuzustimmen. Das Schreiben ist auch dem Präsidenten des Bundesrats, Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher, zugegangen.
„Sollten sich sämtliche Bundesländer dem Antrag Bayerns anschließen, wäre dies ein weiteres und wichtiges Signal gegen Ressourcenverschwendung und für Brandschutz. Ich danke dem Nabu, dass wir uns bei diesem Projekt zusammengefunden haben“, so BDE-Präsident Peter Kurth.
