Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Tübinger Verpackungssteuer treiben auch andere Städte ihre Pläne voran. In Freiburg soll eine Vorlage zur Verpackungssteuer bis zur Sommerpause in die politischen Gremien kommen, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. „Gleichzeitig laufen stadtintern Planungen zur verstärkten Umsetzung von Mehrwegsystemen auf eigenen städtischen Veranstaltungen an.“
Der Gemeinderat hatte im April beschlossen, vorbereitende Maßnahmen zur Einführung der Steuer zum 1. Juli 2025 zu treffen. Entgegen erster Planungen kam das Thema aber Ende vergangenen Jahr nicht wieder in den Gemeinderat - die Stadt hatte damals mitgeteilt, man warte das Karlsruher Urteil ab.
Die Stadt Heidelberg teilte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ mit: „Wir bereiten die Einführung einer Verpackungssteuer bereits vor und wollen sie in diesem Jahr mit einem Satzungsbeschluss umsetzen.“ Mannheim, Heilbronn und Stuttgart prüfen das Thema dem Bericht zufolge.
In Ulm fordert die Grünen-Fraktion eine Umsetzung der Steuer auch für ihre Stadt. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) pocht sie darauf, die Gestaltung einer Steuer für Einwegverpackungen in der Gastronomie in Ulm zu entwickeln und diese Steuer einzuführen.
Auch die Stadt Kiel erwägt eine lokale Gebühr auf Einwegverpackungen. „Derzeit müssen alle Gastronomiebetriebe Mehrweg-Lösungen anbieten, die aber nur zu zwei Prozent genutzt werden“, sagte Umweltdezernentin Alke Voß. Daher sei die Stadt in Gesprächen mit den Gastronomen über die Einführung einer effizienten Rücknahme-Struktur für Mehrwegangebote. Dieses System könnte laut Voß mit einer Einweg-Verpackungsgebühr finanziert werden.
Das Land Bremen und einige Städte in Niedersachsen erwägen, für Einweg-Verpackungen künftig eine Steuer zu verlangen. „Von einzelnen Städten ist uns bekannt, dass die Einführung einer Verpackungssteuer geprüft wird», teilte der Niedersächsische Städtetag mit. Die Kommunen möchten dafür noch die Begründung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.
Nach Zahlen Deutschen Umwelthilfe vom Mai sind bundesweit mehr als 100 deutsche Städte an einer kommunalen Einweg-Verpackungssteuer interessiert. 24 prüften bereits die Einführung und vier Städte und eine Gemeinde haben die Einwegsteuer auf den Weg gebracht.
Tübingen erwartete im Dezember 2023 Einnahmen von rund 692.000 € aus der Einweg-Verpackungssteuer für das Jahr 2022. Mit dem Geld will die Stadt den Müll im öffentlichen Raum beseitigen und weitere Umweltschutzmaßnahmen rund um das Thema Abfall finanzieren. (dpa / eigener Bericht)
