Stadt München will mit dualen Systemen über Pilotversuche mit Holsystemen verhandeln

Münchens Stadtrat hat sich am 8. Dezember für einen dreijährigen Pilotversuch mit Gelben Tonnen, Gelben Säcken und Wertstofftonnen zur Sammlung von Leichtverpackungen (LVP) ausgesprochen. Dazu hat der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) im Kommunalausschuss ein Konzept vorgestellt. Der AWM soll nun mit den dualen Systemen über den Pilotversuch verhandeln.

Demnach sollen die Versuche ab 2024 in Gebieten laufen, die mit Wertstoffinseln geringer versorgt sind. So soll jeweils in einem typischen Kleintonnengebiet (Hausbebauung) und einem typischen Großtonnengebiet (Geschosswohnungsbau) die Wertstofftonne bzw. die gelbe Tonne getestet werden. Der gelbe Sack soll zudem versuchsweise in einem dicht besiedelten Innenstadtgebiet erprobt werden.

Wie es hieß, stünden die dualen Systeme grundsätzlich der Durchführung eines Pilotversuchs positiv gegenüber. Außerdem bestehe Einigkeit bzgl. der Vorgehensweise bei der Auswahl, dem Umfang der Pilotgebiete sowie mit einer von der Landeshauptstadt getragenen, umfassenden wissenschaftlichen Begleitung des Pilots. Unter Verweis auf die Verwaltungsrechtsprechung und dem Hinweis auf eine "wirtschaftlich nicht zumutbare Belastung" für die dualen Systeme lehnten diese jedoch die Durchführung des Pilotversuchs im Vollservice generell ab.

Wie Bürgermeisterin Verena Dietl erklärte, sei München nicht mit anderen Städten zu vergleichen: „Hier besteht – anders als in weiten Teilen des Umlands und Bayerns – Vollservice bei der restlichen Müllentsorgung. Als am dichtest besiedelte Stadt Deutschlands mangelt es zudem an Platz für zusätzliche Tonnen am Haus.“

Die unterschiedlichen Sammelsysteme sollen zusammen mit dem bestehenden Bringsystem der Wertstoffinseln auf Sammelmengen und -qualitäten sowie Klimawirkung untersucht werden. Weiter werden Fragen zu Logistik, Kosten und Abholart geklärt. Der Pilot soll wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden, damit am Ende des Projekts das für München geeignetste System zur Anwendung kommt.

Laut Kommunalreferentin Kristina Frank werden die unterschiedlich Sammelsysteme auf Output, Sortenreinheit, Recyclingquote und Nachhaltigkeit wissenschaftlich untersucht. Nach dem Votum des Stadtrats wird der AWM in die notwendigen Verhandlungen mit den dualen Systemen für die nächste Vertragslaufzeit 1.1.2024 bis 31.12.2026 gehen. Eine neue Abstimmungsvereinbarung könne nicht einseitig durch den AWM vorgegeben werden, denn für den Piloten braucht es die Zustimmung der Systembetreiber.

Laut Vorlage soll das Referat für Klima- und Umweltschutz eine Ökobilanz erstellen sowie sonstige klimarelevante Kriterien zur Bewertung der verschiedenen Varianten der Entsorgung von Leichtverpackungen/Nichtverpackungen entwickeln. Zusammen mit dem AWM soll dann dem Stadtrat noch rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung für ein Holsystem 2027-2029 ein gemeinsamer Abschlussbericht mit gemeinsam abgestimmten Kriterien und einer Darstellung der Vor- und Nachteile der zu prüfenden Varianten samt Beschlussempfehlung vorgelegt werden

Die Jungen Liberalen (JuLis) München begrüßen den Beschluss, kritisieren aber den Zeitplan der Umsetzung. „München ist Schlusslicht bei der Sammelmenge von Kunststoffmüll unter allen Großstädten in Deutschland. Dies ist ganz klar zurückzuführen auf das System der Wertstoffinseln”, so Leonard Deutsch, Vorsitzender der JuLis München. Aus Sicht von Deutsch ist eine flächendeckende Einführung der Wertstofftonne die beste Lösung für München. Diese Entscheidung sollte allerdings deutlich schneller passieren als 2027.

Laut Kommunalreferat würde die Umstellung auf Wertstofftonnen eine Kostensteigerung bedeuten. Sollte der AWM ca. 20 Prozent der Wertstofftonnen im Gebietsteilungsmodell selbst fahren, würde die Beschaffung und Aufstellung der Sammelgefäße, die Leerung der Sammelgefäße, das Recycling der erfassten Mengen und die Öffentlichkeitsarbeit zu Kosten in Höhe von ca. 3 € pro Einwohner und Jahr führen. Dies sei angesichts des zusätzlichen Nutzens durch die Sammlung auch von stoffgleichen Nichtverpackungen als „sehr kostengünstig“ anzusehen, heißt es in der Beschlussvorlage.           

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