SPD und Freie Wähler wollen bayrische Kommunen stärken

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Freie Wähler und Sozialdemokraten setzen zur Bayrischen Landtagswahl am 15. September auf die Stärkung der Kommunen, um die Daseinsvorsorge langfristig zu gewährleisten. Dies geht aus den Wahlprogrammen beider Parteien hervor. Besonders die SPD sieht die Aufgabenbewältigung der Kommunen in der Abfallwirtschaft durch „neoliberale Kräfte“ gefährdet.

Zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge sollten nicht auf den freien Markt ausgelagert, sondern Teil der kommunalen Selbstverwaltung bleiben und ausgebaut werden, damit den Bürgern Preisstabilität und Sicherheit garantiert werden können. Dieser Auffassung schließen sich die Freien Wähler an. Die Versorgungssicherheit dürfe nicht durch Privatisierung zentraler kommunaler Aufgaben riskiert werden. Die Sozialdemokraten möchten sich weiterhin dafür einsetzen, dass Brüssel das Beihilfe-Verbot im Bereich der Daseinsvorsorge weiter lockert. Zudem soll das kommunale Wirtschaftsrecht geändert werden, damit die Zusammenarbeit mehrerer Kommunen zur Förderung der Energiewende ermöglicht werden kann.

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