Söder: Kommunen durch Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht benachteiligen

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Bayern setzt weiter auf die "starke Kompetenz" der Kommunen bei der Abfallentsorgung. "Landkreise und kreisfreie Städte stellen zuverlässig sicher, dass Abfälle ökologisch und für die Bürger auch bezahlbar entsorgt werden", betonte heute Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU). Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dürfe allerdings die Arbeit der kommunalen Entsorgungseinrichtungen nicht beeinträchtigt werden, so Söder. „Es darf nicht passieren, dass sich private Entsorgungsfirmen die begehrten Wertstoffe aus den Abfällen herauspicken und den Kommunen nur die teure Entsorgung des wertlosen Restmülls bleibt. Auch einen gesetzlichen Zwang zur Einführung einer „einheitlichen Wertstofftonne“ lehnt Bayern ab. Der Freistaat setze weiterhin auf das bewährte System kommunaler Entsorgung. "Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob sie auf Wertstoffhöfe oder Wertstofftonnen setzen", so Söder weiter

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