Der Berliner Senat hat die Einführung einer stadtweiten Verpackungssteuer auf Einwegbecher, Essensschalen oder Pizzakartons erneut abgelehnt. Eine ausschließlich in Berlin geltende Regelung würde Unternehmen und Verwaltung mit erheblichem zusätzlichem Aufwand belasten und könne zudem zu Wettbewerbsverzerrungen in der Hauptstadtregion führen, heißt es in einer vom Senat beschlossenen Stellungnahme.
Hintergrund ist ein Vorstoß der zwölf Berliner Bezirke vom Februar. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte im Rat der Bürgermeister angeregt, nach dem Vorbild von Tübingen eine Abgabe auf Einwegverpackungen einzuführen. Ziel sei es, Verpackungsabfälle im öffentlichen Raum zu reduzieren und Anreize für die Nutzung von Mehrwegangeboten zu schaffen.
Der Senat erkennt dieses Ziel grundsätzlich an, spricht sich jedoch gegen kommunale Einzellösungen aus. Stattdessen sei eine bundesweit einheitliche Regelung zur kostenpflichtigen Abgabe von Einwegverpackungen sinnvoller. Dies würde nach Auffassung des Senats sowohl die Lenkungswirkung erhöhen als auch zusätzlichen Verwaltungsaufwand begrenzen....
