Die CDU und die SPD wollen in Sachsen die Kreislaufwirtschaft stärken. „Wir sehen in der Kreislaufwirtschaft einen innovativen Wirtschaftszweig, den es zu fördern gilt“, heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag, den die SPD Sachsen veröffentlicht hat. Dazu sollen die Wertschöpfungsketten im Freistaat ausgebaut und gestärkt werden, um verantwortungsvoll mit Ressourcen umzugehen. Laut Vertrag soll das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft an die CDU fallen.
Sachsens Unternehmen sollen auch in Zukunft die besten Maschinen und Anlagen in alle Welt liefern und erstklassige Dienstleistungen anbieten können, wünschen sich die Koalitionäre. Mit dem Center for the Transformation of Chemistry (CTC) wollen sie die Unternehmen dabei unterstützen, Produkte und Technologien unter anderem für die Kreislaufwirtschaft zu entwickeln. Wie berichtet, soll das CTC die Chemie zu einer Kreislaufwirtschaft transformieren, die auf nachwachsende Rohstoffe und Recycling setzt.
„Wir betrachten Abfälle als Wertstoffe und Ressourcen, die umweltverträglich und technologieoffen genutzt werden müssen“, betonen Christ- und Sozialdemokraten in ihrer Koalitionsvereinbarung. Sie kündigen an, die thermische Nutzung in zentralen und dezentralen Anlagen zu unterstützen. Zudem setzen sie sich im Rahmen der Abfallhierarchie für die Anerkennung des chemischen Recyclings auch zur Quotenerfüllung ein. Die Verwertung von Abfällen müsse zum Schutz der Gebührenzahler unter Wahrung der europäischen Standards so kostengünstig wie möglich erfolgen, unterstreichen sie.
Weiterhin bekennen sich die Koalitionäre zum Einsatz von Recyclingbaustoffen sowie zu innovativen und zirkulären Baustoffen. Auch wollen sie die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) an Schulen stärken und die Projekte zur Ernährungsbildung und Verbrauchersensibilisierung, wie etwa das Projekt „Zu gut für die Tonne“ zur Reduzierung von unnötigen Lebensmittelabfällen sowie pädagogische Angebote zur Steigerung der Wertschätzung der grünen Berufe, fortsetzen.
CDU und SPD bilden in Sachsen eine Minderheitsregierung. Um Beschlüsse zu fassen oder Gesetze zu erlassen, fehlen ihnen zehn Stimmen. Sie müssen dann jeweils Landtagsabgeordnete anderer Parteien auf ihre Seite ziehen. Hierzu haben sie einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die Opposition – inklusive AfD – frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll.
Bei der SPD ist die Zustimmung zum Koalitionsvertrag von einem Mitgliedervotum abhängig. Dessen Ergebnis soll aller Voraussicht nach Ende der zweiten Dezemberwoche vorliegen. Die CDU lässt bei einem Parteitag am 14. Dezember über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am 18. und 19. Dezember finden Landtagssitzungen statt. Eine Tagesordnung steht zwar aktuell noch nicht fest – die Wahl des Ministerpräsidenten wäre dann aber möglich. Somit könnte sich CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer noch vor Weihnachten erneut zum Regierungschef wählen lassen. (Eigener Bericht/dpa)
