Die Stadt Schwäbisch Hall führt vorerst keine kommunale Verpackungssteuer ein. Verwaltung und Ausschuss setzen zunächst auf ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Mehrweg und zur Verringerung von Einwegverpackungen. Der Gemeinderat hat den Bericht in seiner Sitzung Mitte November zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen und nach einem Jahr über die Ergebnisse zu berichten.
Grundlage war ein Gemeinderatsauftrag. Die Prüfung war 2023 auf Initiative der FDP-Fraktion eingeleitet und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anfang dieses Jahres zur Verfassungsmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer wieder aufgenommen worden. In der Präsentation werden bundesweit steigende Verpackungsmengen, eine Mehrwegquote von unter fünf Prozent sowie hohe Reinigungskosten auch in Schwäbisch Hall beschrieben.
Die Erfahrungen anderer Kommunen flossen in die Bewertung ein. Tübingen und Konstanz berichten von positiven Effekten wie höherem Mehrwegangebot, reduziertem Abfallaufkommen und Einnahmen aus der Steuer. Gleichzeitig zeigen beide Städte Herausforderungen wie Verwaltungsaufwand und Abgrenzungsprobleme zwischen steuerpflichtigen und nicht-steuerpflichtigen Verpackungen. In der Auswertung wird unter anderem eine Reduktion des Müllaufkommens in Konstanz um rund fünf Prozent nach Gewicht genannt....
