Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will in Kürze dem Bundeskabinett das bereits angekündigte Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorlegen. Das kündigte er am Donnerstag vergangener Woche auf der diesjährigen Circular Valley Convention in Düsseldorf an. Die Bundesregierung habe sich weitgehend auf das Aktionsprogramm geeinigt, sagte Schneider. Es seien hierfür in den nächsten vier Jahren 260 Mio. € vorgesehen.
Knackpunkt in der interministeriellen Abstimmung ist offenbar weiterhin das Thema Öffentliche Vergabe. Schneider besteht eigenen Angaben zufolge auf eine Bevorzugungspflicht für Recyclingprodukte in öffentlichen Ausschreibungen, erklärte der Umweltminister bei einer anderen Veranstaltung am Folgetag. „Weil mir das so wichtig ist, weil so viel Geld dranhängt, auch um diese Märkte zu entwickeln, habe ich bisher diese Strategie gestoppt“, sagte Schneider am vergangenen Freitag bei einem Besuch des Circle Hub für Urban Mining in Offenbach. Er werde die NKWS daher erst dann in das Kabinett einbringen, wenn er das Einverständnis des Bundesverkehrs- und des Bundeswirtschaftsministeriums für diese Bevorzugung von Recyclingprodukten erhalte. Die Kabinettsbefassung mit dem Aktionsprogramm wurde in den vergangenen Monaten mehrfach verschoben.
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