Sachverständige diskutieren Einbeziehung von Abfällen in den Emissionshandel kontrovers

Termin für 2. und 3. Bundestagslesung von BEHG-Entwurf steht noch nicht fest

Der Klima- und Energieausschuss des Deutschen Bundestags beschäftigt sich heute mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG), der eine CO2-Steuer für Abfallbrennstoffe vorsieht. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag stehen in dieser Woche wider Erwarten noch nicht auf der Tagesordnung, voraussichtlich kommt der Entwurf erst im November auf die Agenda. Mit einem Inkrafttreten des Entwurfs wird am 1. Januar 2023 gerechnet. An der öffentlichen Anhörung im Ausschuss nehmen unter anderem der Entsorger Alba, die Verbände BDE, VKU und der Deutsche Städtetag sowie einige Wissenschaftler teil....

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