Gut einen Monat nach der Landtagwahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag für 2012 bis 2017 unterzeichent und darin auch die Ziele für die Abfallwirtschaft klar umrissen. Unter anderem wil Rot-Grün einen neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplan NRW erarbeiten.
Für diesen gilt: Umsetzung der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie, restriktive Bedarfsprüfung, Abfallvermeidung und Wiederverwertung, „regionale Entsorgungsautarkie“, die Unterstützung von Kooperationen, die Festsetzung des Prinzips der Nähe bis hin zur verbindlichen Zuweisung des Abfalls zu Entsorgungsanlagen.
Der neue Abfallwirtschaftsplan solle insbesondere die Entwicklung regionaler Kooperationen aktiv fördern. Dazu gehöre auch die landesweite Koordinierung einer langfristigen Anpassung der Kapazitäten bei den Abfallbehandlungsanlagen und Deponien.
Einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema erhalten Sie in EUWID 25/2012. Die Ausgabe erscheint am Mittoch und ist dann auch als E-Paper erhältlich.