CDU und SPD in Rheinland-Pfalz bekennen sich zur Kreislaufwirtschaft. Die Wiederverwendung von Ressourcen ist zentral für Klima- und Ressourcenschutz, heißt es im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2026 bis 2031, auf den sich beide Parteien geeinigt haben. Daher will die künftige rheinland-pfälzische Landesregierung die Kreislaufwirtschaft gezielt stärken und Stoffkreisläufe konsequent schließen.
Auf Bundesebene wollen sich die Koalitionäre für eine praxistaugliche Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung einsetzen, heißt es in der Vereinbarung. Innovative Verfahren entlang der gesamten Wertschöpfungskette, einschließlich des chemischen Recyclings, sollen anerkannt und gefördert werden.
„Wir verstehen Klimaschutz auch als Chance für Innovation, Wertschöpfung und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz“, schreiben Christdemokraten und Sozialdemokraten in ihrer Vereinbarung. Deshalb wollen sie gezielt Zukunftstechnologien, unter anderem die Kreislaufwirtschaft, fördern und den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärken. „Dabei setzen wir auf Lösungen und verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionen sowohl privater als auch öffentliche Investoren ermöglichen.“ Gleichzeitig soll die Transformation so gestaltet werden, dass sie sozial ausgewogen ist und neue Perspektiven für Beschäftigung und Qualifizierung eröffnet, heißt es.
Darüber hinaus spricht sich Schwarz-Rot für das Flächenrecycling aus. Dadurch sollen neue Räume für Wohnen, Gewerbe, soziale Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge geschaffen werden. Um dies zu erreichen, sollen gezielt Entwicklungspotenziale von Altlastenflächen, kontaminierten Konversionsflächen, ehemaligen Gewerbe- und Industriearealen sowie innerörtlichen Brachflächen genutzt und systematisch erschlossen werden.
Schwarz-Rot kündigt Aufgabenkritik in der Umweltverwaltung an
Des Weiteren nimmt sich die neue Landesregierung eine Aufgabenkritik im Bereich der Umweltverwaltung vor. „Unser Ziel ist eine moderne und leistungsfähige Umweltverwaltung, die Genehmigungsverfahren beschleunigt, klare Verantwortlichkeiten schafft, Investitionen erleichtert und zugleich hohe Umweltstandards wahrt“, ist im Koalitionsvertrag zu lesen. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um den Aufbau neuer Strukturen, sondern um die gezielte Weiterentwicklung und bessere Organisation der bestehenden Umweltverwaltung.
Fachkompetenz, Vollzug, Digitalisierung und Steuerungsfähigkeit sollen enger verzahnt und effizienter zusammengeführt werden, kündigen CDU und SPD an. Durch die gezielte Bündelung von Aufgaben soll mehr Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit geschaffen werden. Das gelte zum Beispiel auch für die Zuständigkeiten bei Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Das bisherige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität wird nach dem Willen von Schwarz-Rot aufgeteilt. Laut Koalitionsvereinbarung soll es künftig ein Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten geben, das von der CDU geführt wird. Die SPD trägt künftig Verantwortung für ein Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klima. Für das Thema Mobilität wird künftig das CDU-geführte Innenministerium zuständig sein.
Den schwarz-roten Koalitionsvertrag können Sie hier abrufen.
