Aus für ein gefragtes Landesprogramm nach fünf Jahren: Der Thüringer Reparaturbonus, den Verbraucher bei der Instandsetzung von Elektrogeräten als Zuschuss aus der Landeskasse bekommen können, wird ab 2026 gestrichen. Grund dafür sei die angespannte Haushaltslage des Landes, teilte das Umweltministerium auf dpa-Anfrage mit.
Jährlich wurden mit dem Programm bisher Tausende Reparaturen von Handys, Kaffeemaschinen, Waschmaschinen, Kühlschränken oder Elektroherden gefördert. Jeder Thüringer konnte dafür bis zu 100 € pro Jahr beantragen.
Minister sieht Bund gefordert
Thüringen habe damit einen wichtigen Anschub zur Vermeidung von Elektroschrott gegeben, erklärte Umweltminister Tilo Kummer (BSW). „Jetzt ist die Zeit gekommen, wo der Bund gefordert ist und EU-Recht innerhalb des nächsten Jahres in Bundesrecht umsetzen muss.“ Der Fördertopf für den Reparaturbonus wurde laut Ministerium in diesem Jahr mit 600.000 € vom Land gefüllt.
Die hohe Nachfrage nach dem Reparaturbonus habe gezeigt, „dass die Menschen Elektroschrott satthaben“, sagte Kummer weiter. „Bedauerlicherweise können wir den Bonus so angesichts der Haushaltssparmaßnahmen nicht noch einmal aufsetzen.“ Thüringens Umweltministerium habe in den vergangenen Jahren durch verschiedene Bundesratsinitiativen darauf hingewirkt, dass der Bund Verbrauchern mehr Rechte auf Reparatur von Elektrogeräten gibt – beispielsweise, indem die Hersteller mehr Ersatzteile herstellen.
Thüringen war Vorreiter mit Förderprogramm
Der Reparaturbonus, bei dem Thüringen bundesweit Vorreiter war, sei von vornherein als Modellprojekt angelegt worden. Ziel sei gewesen, die Akzeptanz für Reparaturen zu stärken, die Investitionsschwelle zu senken, Reparaturdienste und lokale Werkstätten zu unterstützen. Kummer: „Jetzt sehen wir den Bund am Zug.“ Er fordert eine Streichung der Umsatzsteuer bei Reparaturen.
Nach Prognosen des Umweltministeriums werden nach Auslaufen des diesjährigen Bonusprogramms seit Programmstart 2021 etwa 50.000 Geräte in Thüringen repariert worden sein. Die mit den Zuschüssen durchgeführten Reparaturen hätten nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts im Schnitt pro Jahr etwa 1.000 Tonnen CO2 eingespart und jährlich mehr als 100 Tonnen Elektroschrott vermieden.
Zuständig für die Bearbeitung von Anträgen ist die Verbraucherzentrale Thüringen. Übernommen werden pro Antrag die Hälfte der Reparaturkosten bis maximal 100 € pro Jahr. In den Vorjahren waren knapp 10.000 Anträge jährlich berücksichtigt worden.
BDE-Präsidentin Anja Siegesmund hatte in ihrer früheren Funktion als Umweltministerin in Thüringen das Förderprogramm aufgesetzt. Das nun beschlossene Aus für den Reparaturbonus bedauert sie. Damit würden auch die wiederbelebten Repaircafes schwerere Zeiten haben, erklärt Siegesmund auf Linkedin. „Ich hoffe Sachsen und viele andere Bundesländer, die den Bonus einführten, halten daran fest.“
Auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat die Abschaffung des beliebten Reparaturbonus in Thüringen kritisiert. Dies sei ein echter Rückschritt, erklärte sie in einem Beitrag auf X (vormals Twitter). Göring-Eckardt forderte die Landesregierung auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und bei der Finanzierung nicht auf andere zu zeigen, sondern die dafür benötigten Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen.
Programm auch in anderen Bundesländern auf der Kippe
In Sachsen stehen zwar rund vier Mio € für den Reparaturbonus bereit. Für eine Fortsetzung des Programms müssten aber noch rechtliche Fragen geklärt werden. Eine Entscheidung solle aber „zeitnah“ erfolgen, hieß es vor einem Monat.
Vor dem Aus steht der Reparaturbonus auch in Berlin. Ende Juni teilte die Senatsverwaltung für Umwelt mit, dass die für dieses Jahr bereitgestellten Fördermittel in Höhe von 1,25 Mio € bereits aufgebraucht seien. Weitere Mittel stehen bisher nicht bereit. „Eine finale Entscheidung kann aber erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen getroffen werden“, hieß es Anfang August aus der Senatsverwaltung. (dpa/eigener Bericht)
Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Meldung nachträglich um die Reaktion von Katrin Göring-Eckardt ergänzt.
