Regierung erkennt keinen Handlungsbedarf wegen umstrittener gewerblicher Sammlung

Monitoringbericht: Regelungen rechtskonform / Probleme beim Vollzug

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Die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zur gewerblichen Sammlung sind verfassungs- und EU-rechtskonform. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in ihrem schon seit längerem erwarteten Monitoringbericht für Bundestag und Bundesrat. Die Regierung sieht sich durch die mittlerweile vorliegenden ...

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