Für die Einführung eines deutschlandweiten Reparaturbonus hat die Bundesregierung nicht genügend Geld. Die Finanzierung eines bundesweiten Reparaturbonus aus dem Bundeshaushalt sei in der gegenwärtigen Haushaltslage nicht abbildbar, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Bei einer anderen Haushaltslage könne aber eine Neubewertung erfolgen.
Die Regierung gibt auch Schätzungen zu den Kosten für einen bundesweiten Reparaturbonus ab. Lege man die Erfahrungen aus Thüringen zugrunde, wo Reparaturen von Elektrogeräten bereits seit 2021 mit einer Bonuszahlung gefördert werden, wären bundesweit insgesamt 34 Mio € pro Jahr nötig. Zum Vergleich: Österreich hat für die Neuauflage des dortigen Reparaturbonus-Programms kürzlich für die Jahre 2024 und 2025 weitere Fördermittel in Höhe von insgesamt 124 Mio € zur Verfügung gestellt. Dort wird seit Kurzem aber auch die Reparatur von Fahrrädern finanziell unterstützt. Die Bundesregierung geht für Deutschland davon aus, dass bei der Einbeziehung von Fahrrädern, Gartengeräten und Möbeln und unter der Annahme, dass jeder zweite Haushalt einen Zuschuss in Höhe von 100 € je Reparatur beantragt, sogar insgesamt zwei Mrd € nötig wären.
In der Antwort des Bundesumweltministeriums auf die Anfrage der Linken heißt es zudem, dass die Bundesregierung auch verschiedene Modelle für einen herstellerfinanzierten Reparaturbonus prüft. Diese Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.
Anstelle eines staatlich finanzierten Reparaturbonus‘ will die Regierung noch in diesem Jahr ein Programm zur Förderung von Reparaturinitiativen mit einem Gesamtvolumen von drei Mio € starten. Außerdem werde derzeit noch ein Entwurf für ein Reparaturgesetz erarbeitet, heißt es in der Antwort. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung dort auch auf die Förderung von Reparaturaktivitäten in der EU-Ökodesignrichtlinie sowie das ebenfalls auf europäischer Ebene beschlossene Recht auf Reparatur.
Auch Berlin startet Reparaturbonus
Neben Thüringen wird auch in Sachsen sowie in einzelnen Kommunen bereits ein Reparaturbonus für Elektrogeräte ausgezahlt. In der kommenden Woche startet zudem das bereits seit einiger Zeit angekündigte Förderprogramm in Berlin. Gefördert werden dort Reparaturen aller haushaltsüblichen Elektro- und Elektronikgeräte aus Privathaushalten. Die Reparatur könne dabei in gewerblichen und nicht-gewerblichen Reparaturbetrieben durchgeführt werden, teilte der Umweltsenat der Stadt mit. „Wir brauchen ein neues Bewusstsein für den Umgang mit defekten Geräten. Als erste Reaktion auf so einen Defekt soll ab sofort nicht mehr im Netz gesucht werden, wo es ein passendes Ersatzgerät gerade günstig zu kaufen gibt. Der erste Gedanke sollte immer der Frage gelten: Wo bekomme ich das repariert?“, erklärt Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU).
Die maximale Fördersumme wird in Berlin auf 200 € begrenzt. Zur Umsetzung des Reparaturbonus‘ stellt das Land für das restliche Jahr einschließlich der Projektmanagementkosten 1,25 Mio € zur Verfügung. Ob das Programm im nächsten Jahr fortgeführt wird, steht aber noch nicht fest. Über eine mögliche Fortführung des Projekts im Jahr 2025 könne erst nach Festlegung der zu erbringenden Einsparungen im Haushaltsjahr entschieden werden, heißt es vom Umweltsenat weiter.
