Das parlamentarische Verfahren zur Überarbeitung der Erneuerbare Energien Richtlinie (EU 2018/2001 – RED II) hat mit der erfolgten Abstimmung des federführenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments eine weitere Hürde genommen. Nach der Sommerpause wird das Plenum die Position des Parlaments für die anstehenden Trilogverhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rat und der Kommission festlegen.
Beim Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) stieß die ITRE-Entscheidung auf Zustimmung, aber vor allem hinsichtlich der Rolle der Holznutzung auf Ablehnung: „Wir begrüßen, dass sich der Industrie- und Energieausschuss des EU-Parlaments für eine deutliche Anhebung des Gesamtziels für erneuerbare Energien auf 45 Prozent in 2030 ausgesprochen hat“, so Sandra Rostek, Leiterin des HBB. Deutliche Kritik äußerte sie für die Verbändegemeinschaft daran, wie die angehobenen Ziele für Erneuerbare Energien mit den geplanten Einschränkungen bei der Holzenergie zusammenpassen sollen.
„Wir hätten vom Energieausschuss eine komplette Streichung des Kaskadenprinzips für Holz erwartet; starre rechtliche Vorgaben für die Holznutzung können in der Praxis nicht funktionieren und führen nur zu bürokratischem Aufwand sowie Verunsicherung in der Wertschöpfungskette.“ Ebenfalls hätte der Energieausschuss die Vorschläge des Umweltausschusses für die Verankerung von „primärer“ und „sekundärer“ holziger Biomasse zurückweisen müssen.
Dass nach der Vorstellung des Umweltausschusses primäre holzige Biomasse, also Biomasse aus dem Wald, nicht als erneuerbare Energie gewertet werden soll, sei geradezu grotesk, so Rostek. Der HBB erwarte hier vom Plenum des EU-Parlaments dringende Nachbesserungen und dass Vernunft in die Debatte einkehrt, um nicht den Großteil der erneuerbaren Wärme mit einem Federstrich zu verlieren.
Wie aus der Zeit gefallen wirke auch der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, für bereits bestehende Biogas- und Holzenergieanlagen rückwirkende Treibhausgasminderungskriterien einzuführen. Hier hätte sich der Energieausschuss dagegen positionieren müssen. Erneuerbare Energien ausbauen zu wollen und dann für Bestandsanlagen nachträgliche Hürden aufzubauen, sei nicht vereinbar und untergrabe das Vertrauen in neue Investitionen.
Im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) ist die politische Arbeit der vier Verbände Bundesverband Bioenergie (BBE), Deutscher Bauernverband (DBV), Fachverband Biogas (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH) gebündelt.
