Die Europäische Kommission hat Schritte gegen Italien, Tschechien und Polen wegen unterschiedlicher Verstöße gegen die Deponierichtlinie angekündigt. Italien droht ein erneutes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wenn die Regierung der jetzt angekündigten Mahnung nicht nachkommt.
Gegen Tschechien leitet die Kommission die erste Stufe und gegen Polen die zweite Stufe des Mahnverfahrens ein. Fünf Mitgliedstaaten werden in Zusammenhang mit der EU-Richtlinie über Schiffsabfälle Post aus Brüssel erhalten.
Das Verfahren gegen Italien bezieht sich auf ein Urteil des EuGH aus dem Jahr 2019. Es stellte fest, dass Italien es versäumt hat, 44 Deponien, die nicht den Anforderungen des EU-Rechts entsprechen, entweder für einen Weiterbetrieb zu ertüchtigen oder sie endgültig stillzulegen und die erforderlichen Nachsorgemaßnahmen zu treffen....
