Plastikabgabe: Regierung lässt sich bei Umsetzung noch nicht in die Karten schauen

Die Bundesregierung lässt sich noch nicht in die Karten schauen, wie sie ab 2025 die EU-Plastikabgabe umsetzen will. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hervor. Der Start der Abgabe war kürzlich um ein Jahr auf 2025 verschoben worden.

Deutschland zahlt derzeit jährlich etwa 1,4 Mrd € aus dem allgemeinen Steuerhaushalt an die EU, die Regierung hatte unlängst angekündigt, den Betrag, der sich aus der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungen ergibt, auf die Hersteller und Inverkehrbringer gemäß Koalitionsvertrag umzulegen. Dies trage dem Verursacherprinzip Rechnung und fördere eine ökologische Lenkungswirkung, heißt es in der Antwort.

Wer die Abgabe bezahlen soll, sagt die Regierung nicht. Momentan laufe noch die Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft. Insofern sei über den genauen Mechanismus und die Adressaten der Regelung sowie die einbezogenen Produkte und die Höhe der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe noch zu entscheiden....

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