OVG Saarland beanstandet Mindestleerungsgebühr

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Das Saarländische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Mindestleerungsgebühr für Restabfallgefäße in der für die Stadt Völklingen gültigen Abfallgebührensatzung beanstandet. Die Richter gaben damit im Berufungsverfahren einem Bürger Recht, der gegen die in der Satzung vorgesehene Mindestleerung des ...

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