Die Umweltministerkonferenz hat keinen Beschluss zur Lösung der Entsorgungsprobleme mit HBCD-haltigen Dämmstoffabfällen gefasst. Der Antrag des Freistaates Sachsen und des Saarlandes war Hauptdiskussionspunkt auf der UMK in Berlin. Der Vorschlag auf Rücknahme der seit Oktober geltenden Einstufung dieser Abfälle als "gefährlich" findet zwar zunehmend bei den Ländern Unterstützung und wird auch vom Bund befürwortet, teilte Sachsens Umweltministerium mit.
Doch wegen des Einstimmigkeitsprinzips der UMK kam dazu kein Beschluss zustande, bedauert Landesumweltminister Thomas Schmidt (CDU). „Einige Länder verweisen darauf, dass sie mit entsprechenden Erlassen Abhilfe geschaffen haben“. Allerdings seien dies meist Übergangslösungen mit Ausnahmegenehmigungen, die in vielen Fällen auch noch befristet sind, so Schmidt.
Die Alleingänge der Länder führten zu einem Flickenteppich, kritisierte der Umweltminister. „Sachsen strebt aber weiter eine bundeseinheitliche Lösung an“, so der Minister. Der Bund habe für den Fall einer Mehrheit im Bundesrat eine schnelle Befassung auch im Bundeskabinett zugesagt, sodass eine Änderung und eine nachhaltige Lösung der entstandenen Entsorgungsprobleme noch in diesem Jahr möglich wären.
Wie Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, sagte, war sich die UMK einig, dass eine umweltunschädliche Zerstörung von POP-haltigen Abfällen in Deutschland rasch wieder flächendeckend zu realistischen Preisen ermöglicht werden müsse. „Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften Immissionsschutz sowie Abfall werden beauftragt, sich mit der Problemstellung und Lösungen intensiv zu beschäftigen“, berichtete Höfken.
