Umweltorganisationen sehen im Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) keinen echten Aufbruch zu Ressourcenschonung. Ein Bündnis um den Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), dem unter anderem BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, NABU und WWF angehören, begrüßt zwar die geplante Dialogplattform, die Förderkulisse und angekündigte Abfallvermeidungsziele. Insgesamt seien jedoch „erhebliche Schwächen“ zu erkennen: „Das Programm bleibt hinter den eigenen Zielsetzungen zurück“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Die NKWS soll den Verbrauch primärer Rohstoffe deutlich senken. Dafür seien jedoch stärkere Maßnahmen notwendig – etwa bessere Rahmenbedingungen für zirkuläre Geschäftsmodelle und „eine konsequente Priorisierung von Vermeidung, Wiederverwendung und Reparatur“, sagt Rebecca Tauer, Teamleiterin beim WWF Deutschland.
Damit verschieben die Umweltverbände den Blick auf den Anfang der Abfallhierarchie. In der Grundtendenz weist ihre Kritik aber in dieselbe Richtung wie die Stellungnahmen aus Entsorgungswirtschaft und Industrie: Sie bemängeln ebenfalls fehlende Verbindlichkeit. Insbesondere bei der öffentlichen Beschaffung seien die ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen im Zuge der Ressortabstimmung deutlich abgeschwächt worden. „Mit ihrer immensen Kaufkraft könnte die öffentliche Hand den Markt für Produkte und Dienstleistungen der Kreislaufwirtschaft gezielt ankurbeln“, erklären die Organisationen. Statt klare Ziele für die Vergabestellen festzulegen, setze die Regierung weiter überwiegend auf Freiwilligkeit. Dass zumindest Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung wie die Deutsche Bahn künftig jährlich mehr zirkuläre Produkte beschaffen, den Recyclinganteil erhöhen und darüber berichten sollen, sei „immerhin ein Anfang“, sagt Christoph Bals, Politik-Vorstand bei Germanwatch. Offen bleibe aber, woran die Erfüllung der Pflichten gemessen werden solle.
Für den BUND liegen zentrale Lösungen für eine Ressourcenwende und größere Unabhängigkeit von Rohstoffimporten schon auf dem Tisch: verbindliche Reduktionsziele, Mehrweg und hochwertiges mechanisches Recycling. „Was im Aktionsprogramm fehlt, ist der politische Wille, sie unter anderem mit einem starken Verpackungsgesetz und einer wirksamen Plastiksteuer umzusetzen“, erklärt Ulrike Kallee, Abteilungsleiterin beim BUND.
Auch für die Deutsche Umwelthilfe ist die Mehrweg-Förderung ein „Schlüssel für Abfallvermeidung und echte Kreislaufwirtschaft“, bleibe aber im Kabinettsbeschluss unerwähnt. „Während Frankreichs Einweg-Industrie jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge verbindlich in den Ausbau von Mehrwegsystemen investieren muss, gibt es in Deutschland eine politische Vollbremsung“, kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. An die Frage nach der Produktverantwortung knüpft auch der NABU an und verweist auf die nationale Ausgestaltung der EU-Regelungen für Textilien. „Die zukünftigen Abgaben der Textilhersteller müssen so gestaffelt werden, dass langlebige und recycelbare Textilien gefördert und kurzlebige Wegwerfprodukte spürbar verteuert werden“, fordert NABU-Fachbereichsleiter Daniel Rieger.
