Niedersächsische Städte gehen stärker gegen Littering vor

Auch in Niedersachsen kämpfen viele Kommunen mit dem wachsenden Problem illegal entsorgter Abfälle. Verschiedene Städte haben dagegen schon Maßnahmen ergriffen. Für die Erhöhung von Bußgeldern gegen Littering zeigten sich die Kommunen in einer dpa-Umfrage ebenfalls offen.

Schon jetzt könnten die kommunalen Behörden in begründeten Einzelfällen von dem landesweiten Erlass nach oben und unten abweichen, teilte das Landesumweltministerium in Hannover mit. Im Kreislaufwirtschaftsgesetz liegt die Höchstgrenze für Bußgelder bei 100.000 €. Das Land empfiehlt 10 bis 50 € Bußgeld für achtlos weggeworfene Kaugummis, für Plastikbeutel oder Zeitungen zwischen 50 und 80 €, bei Glasscherben auch mal bis zu 100 €. Die Bußgelder sollen abschrecken und gelten bis auf Einzelfälle landesweit.

Zu wenig aus Sicht der Stadt Osnabrück. Die Stadt untersucht nach eigenen Angaben momentan, ob die Geldstrafen erhöht werden können. „Es gibt diesbezüglich eine Prüfung“, heißt es aus dem dortigen Rathaus. Die Stadt Göttingen nutzt in besonderen Einzelfällen die Möglichkeit, von dem Bußgeldkatalog nach unten oder oben abzuweichen.

Bis zu 5.000 € Strafe für illegal entsorgten Abfall sieht Hannover vor. „Dabei handelt es sich um den Maximal-Betrag, der natürlich kaum zum Tragen kommt“, teilte ein Sprecher der Landeshauptstadt mit. Ohnehin könne das Geld nur kassiert werden, wenn die Verursacher auf frischer Tat beobachtet werden. Neben den Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes seien dafür seit Jahren sogenannte Abfallfahnder im Einsatz.

Meistens fänden die Abfallfahnder nur noch den wilden Müll vor, teilte die Stadt mit. Trotzdem habe sich die Anzahl der eingeleiteten Verfahren in Hannover in den letzten drei Jahren fast verdoppelt – von 1.099 Verfahren im Jahr 2019 auf 2.165 Verfahren im vergangenen Jahr.

Auch in Oldenburg wird immer mehr Abfall illegal entsorgt und zur Anzeige gebracht. „Insgesamt ist es mehr geworden“, so eine Sprecherin der Stadt. Insgesamt 462 Meldungen seien vergangenes Jahr bei der Verwaltung eingegangen. Die Dunkelziffer sei aber deutlich höher. Gerade bei Dingen wie Hundekot und Kaugummi sei die eindeutige Beweisführung sehr schwer.

In Braunschweig ging die Zahl der Anzeigen wegen illegal entsorgter Abfälle zuletzt wieder deutlich zurück. Nach Angaben der Stadt wurden vergangenes Jahr 89 Anzeigen gezählt, in den Vorjahren 2021 immerhin 495 Anzeigen und 2020 sogar 784 Anzeigen. Das bedeute aber nicht, dass nun weniger Müll achtlos weggeworfen werde. Die höhere Anzahl der Anzeigen sei ein Nebeneffekt der Pandemie gewesen, da damals generell mehr Kontrollen durchgeführt wurden.

Bremen bereits mit neuem Bußgeldkatalog

Die Einführung von sogenannten Sicherheitspartnerschaften unter dem Label „Sichere und saubere Stadt“ bewährt sich in Bremen. „Die Maßnahmen haben auch vermehrt Anzeigen zur illegalen Abfallentsorgung zur Folge“, heißt es aus dem Büro der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft. Bis zu 420 Anzeigen würden jährlich eingereicht, weil Müll nicht richtig entsorgt wurde.

Das Land überarbeitete zuletzt seinen Bußgeldkatalog: Für achtlos weggeworfene Papiertaschentücher sind in Bremen nun 20 € fällig, Zigarettenkippen, Getränkedosen, Plastikflaschen und Kaugummi werden mit 50 € geahndet. Für Hundekot, insbesondere auf Gehwegen und Kinderspielplätzen, beträgt der Bußgeldrahmen 50 bis 100 €. (dpa / eigener Bericht)

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