Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies: Schlickproblem als Teil von Hafenstrategie lösen

Eine Lösung für das Schlickproblem im und um den Hamburger Hafen soll nach Ansicht von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies Teil der zu erarbeitenden nationalen Hafenstrategie werden. Der SPD-Politiker will darüber heute mit seinen Amtskollegen bei der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der fünf deutschen Küstenländer im Hamburger Rathaus beraten. „Wenn wir sagen, wir entwickeln eine nationale Strategie des Hafens, dann meint eine Hafenstrategie nicht nur die positive wirtschaftliche Entwicklung, sondern sie meint auch, wie wir die Herausforderungen, etwa das Sedimentmanagement, lösen können“, sagte Lies der Deutschen Presse-Agentur.

Die Pläne Hamburgs, den ausgebaggerten Elbschlick vor der Vogelschutzinsel Scharhörn zu verklappen, werden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein kritisch gesehen. „Ich bin zu jeder Lösung, die Hamburg hilft, bereit. Aber die Lösung kann nicht bedeuten, dass das Sediment dann vor Niedersachsens Küste gekippt wird“, sagte Lies. „Latente Drohungen“ aus der Hansestadt, den Elbschlick vor Scharhörn zu entsorgen, belasten aber die Diskussion über eine engere Hafenzusammenarbeit der Länder. Lies betonte zudem, dass sich die rot-grüne Landesregierung eine Klage gegen entsprechende Pläne Hamburgs vorbehalte. Zurzeit werde innerhalb der Regierung abgestimmt, wann welche Schritte eingeleitet werden sollten.

Ein Vorschlag zur Lösung der Problematik könnte aus Sicht von Lies sein, auf der sogenannten Tiefwasserreede, einem Ankerplatz von Frachtschiffen in der Deutschen Bucht westlich von Helgoland, eine neue Stelle zur Verklappung von Sedimenten einzurichten. Dieses Vorhaben müssten die norddeutschen Küstenländer gemeinsam mit dem Bund vorantreiben, sagte Lies. „Wenn nicht jeder versucht, für sich die beste Lösung zu finden, sondern wir alle gemeinsam die insgesamt beste Lösung finden, mit einer klugen Sedimentstrategie und einem gemeinsamen Vorgehen dabei, dann ist das für Deutschland und besonders für den Norden Deutschlands zentral.“

Erst Anfang der Woche hatte Schleswig-Holstein auf eine gemeinsame Lösung der Schlick-Problematik durch die betroffenen Bundesländer und den Bund gedrängt. „Es wäre gut, wenn Hamburg hierzu die Initiative ergreifen würde“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). (dpa)

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