Niedersachsen will mehr nachhaltige Beschaffung

In Niedersachsen gelten ab Dezember neue Regeln für mehr Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen. Dies betrifft auch den Baubereich. Sowohl bei der Planung und Ausführung von Bauleistungen als auch bei der Beschaffung der Baustoffe gilt es für die Ämter von nun an, verstärkt nachhaltige Aspekte zu berücksichtigen. Unter anderem soll der Einsatz gütegesicherter Recyclingbaustoffe geprüft werden.

Wie die niedersächsische Staatskanzlei informiert, werden derzeit bundesweit nur bei zwölf Prozent der öffentlichen Aufträge unterhalb der Schwellenwerte Vorgaben zu Nachhaltigkeitskriterien gemacht. Eine Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien finde bislang im Beschaffungsprozess selten statt, konstatierte Landeswirtschaftsminister Olaf Lies (SPD): „Da können und müssen wir aus meiner Sicht besser werden. Dabei geht es um mehr als nur die reine Vorbildfunktion. Denn mit einem Beschaffungsvolumen von bundesweit jährlich bis zu 450 Mrd € hat die öffentliche Hand eine sehr relevante Marktmacht.“

Am Dienstag hat das niedersächsische Kabinett daher die neuen Verwaltungsvorschriften „Nachhaltige Beschaffung“ vorgestellt, die ab dem 1. Dezember für alle Vergaben der unmittelbaren Landesverwaltung und der nachgeordneten Behörden gelten sollen. Durch die angemessene Berücksichtigung nachhaltiger Aspekte bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen verspricht sich die Landesregierung einen erheblichen Beitrag für den Umweltschutz und die soziale Gerechtigkeit, geringere Folgebelastungen für die Allgemeinheit durch Umwelt- und Sozialkosten sowie eine Minderung der jährlichen Treibhausgasemissionen der Landesverwaltung.

Behörden sollen Einsatz gütegesicherter Recyclingbaustoffe und Festlegungen zum selektiven Rückbau prüfen

Für den Baubereich legen die Verwaltungsvorschriften fest, dass nachwachsende Baustoffe, gütegesicherte Recyclingbaustoffe oder ein prozentualer Anteil dieser Stoffe beim Einkauf von Bauleistungen berücksichtigt werden können. Als Siegel für gütegesicherte Recyclingbaustoffe komme derzeit beispielsweise das „QUBA“ der Qualitätssicherung Sekundärbaustoffe GmbH in Betracht, heißt es in den den Verwaltungsvorschriften beigefügten Anwendungshinweisen.

Ferner soll schon bei der Planung von Bauleistungen geprüft werden, ob Festlegungen zur Recyclingfähigkeit von Baustoffen, zum selektiven Rückbau von Gebäuden sowie zu Schafstofferkundungen in die Vertragsunterlagen aufgenommen werden können. Bei der Schadstofferkundung von Bauwerken (Hoch-, wie auch Tiefbau), die vor November 1993 errichtet worden sind, sei dabei der Schadstoff Asbest mit zu erfassen.

Olaf Lies: Günstigstes Produkt nicht automatisch das Wirtschaftlichste

Auch soll der Lebenszyklus von Produkten und Leistungen durch die Landesvergabestellen bei der Beschaffung stärker beachtet werden. Denn betrachte man die Vollkosten eines Produktes über den gesamten Lebenszyklus beginnend mit der Produktion bis hin zur Entsorgung und Verwertung, sei das Produkt mit dem günstigsten Anschaffungspreis nicht immer automatisch das Wirtschaftlichste, erläutert die Landesregierung. Deshalb sollen langfristig mehr Produkte eingekauft werden, die länger halten, weniger Energie verbrauchen sowie leichter recycelt oder wiederverwendet werden können. Auch die monetäre Bewertung von Treibhausgasemissionen, also ein „CO2-Schattenpreis“, könne damit künftig in die Gesamtbewertung mit einfließen.

„Wirtschaftlichkeit bleibt das zentrale Gebot. Es ist aber kein Automatismus, dass immer das günstigste Produkt das wirtschaftlichste ist. Wir möchten die Unternehmen ermutigen, auf die von uns geschaffenen Anreize zu reagieren und mehr nachhaltige Produkte und Dienstleistungen anzubieten“, so Wirtschaftsminister Lies. Und weiter: „Wir haben bei Erstellung der Regelungen darauf geachtet, dass wir auf der einen Seite nachhaltiger beschaffen und auf der anderen Seite auch die aktuellen Möglichkeiten der Wirtschaft und das Machbare im Blick behalten, damit die Regelungen umsetzbar sind und sich in den Beschaffungsalltag integrieren lassen.“

Darüber hinaus beinhalten die neuen Regelungen auch eine Negativliste mit Leistungen, die von der unmittelbaren Landesverwaltung überhaupt nicht mehr beschafft werden dürfen. Darunter fällt beispielsweise der Einkauf von Einweggeschirr und Einwegbesteck zur Verwendung in Kantinen und Mensen.

Die niedersächsischen Verwaltungsvorschriften zur nachhaltigen Beschaffung sowie die begleitenden Anwendungshinweise und Erläuterungen können auf der Internetseite der niedersächsischen Staatskanzlei heruntergeladen werden.

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