Der Naturschutzbund (Nabu) hat an SPD und Union appelliert, die Umweltziele zum geplanten Wertstoffgesetz noch vor der Sommerpause zu veröffentlichen. Das Bundesumweltministerium will voraussichtlich noch im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen, wie gestern Helge Wendenburg vom Bundesumweltministerium beim Altkunststofftag des bvse in Bad Neuenahr bestätigte.
Der Nabu fordert, zumindest die Umweltziele, die auf verschiedenen Gutachten des Umweltbundesamtes basieren, bereits jetzt als Arbeitsentwurf zu veröffentlichen. Ziel müsse sein, alle enthaltenen Verbesserungen rechtssicher und im Sinne des Ressourcenschutzes ausgestalten zu können.
Um die im Wertstoffgesetz geplanten und sowohl von Kommunen als auch privaten Entsorgern begrüßten ökologischen Vorgaben und Neuerungen im Detail prüfen zu können, sollte das Bundesumweltministerium diese bereits im Juli veröffentlichen. Es sei nicht im Interesse des Klima- und Ressourcenschutzes, damit bis zum Herbst zu warten, nur weil Eckpunkte zur Organisationshoheit über die Wertstoffe erst noch formuliert werden müssen, meinte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
