Müllverbrennung weiterhin drin: Neue Abstimmung über EU-ETS nächste Woche

Bereits in der kommenden Woche soll das Plenum des Europäischen Parlaments erneut über die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) abstimmen. Das hat der Berichterstatter, der CDU-Abgeordnete Peter Liese, auf seiner Internetseite mitgeteilt. Demnach soll es am 22. Juni einen zweiten Anlauf geben, nachdem ein entsprechender Kompromissvorschlag am vergangenen Mittwoch vom Plenum abgelehnt worden war. Der Rat könnte sich nach Angaben aus Brüssel am 28. Juni positionieren.

Dass die Müllverbrennung in das europäische Handelssystem einbezogen werden sollte, war unter den Abgeordneten nicht umstritten. Den Ende vergangener Woche veröffentlichten Abstimmungsergebnissen zufolge stimmte das Plenum bereits in seiner ersten – letztlich dann doch gescheiterten – Abstimmung für die Aufnahme der Müllverbrennung in das europäische Emissionshandelssystem (Änderungsanträge 208 und 209).

Keine Folgenabschätzung hinsichtlich Deponierung und Abfallexporten

Allerdings betrachteten die Abgeordneten die eigentlich mit der Aufnahme der Müllverbrennung in den Emissionshandel einhergehende Folgenabschätzung für hinfällig. Der entsprechende Änderungsantrag 100 fand in der ersten Abstimmung im Plenum keine Mehrheit. In seinem ursprünglichen Bericht hatte Liese vorgeschlagen, die Kommission damit zu beauftragen, die Auswirkungen einer Emissionshandelspflicht auf die Deponierung und auf mögliche Abfallexporte bis Ende 2024 zu prüfen. Der Verweis auf eine Folgenabschätzung ist immer noch in den Erwägungsgründen der Richtlinie enthalten – die entsprechenden Änderungsanträge 16 und 19 hatte das Plenum angenommen. Doch die Erwägungsgründe sind rechtlich nicht verbindlich.

Dass die Deponierung nach wie vor außen vor bleiben soll und die Folgen nicht einmal genauer untersucht werden sollen, dürfte für die deutsche Entsorgungswirtschaft schwer zu verdauen sein. Viele in der Branche unterstützen eine Aufnahme der Verbrennung in den ETS – wenn denn die weitaus klimaschädlichere Abfalldeponierung ebenfalls berücksichtigt wird.

Am vergangenen Mittwoch hatte eine Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Rechten einen Kompromissvorschlag zur Reform des Emissionshandels im Plenum des EU-Parlaments mit jeweils unterschiedlicher Begründung abgelehnt. Den einen war er zu ambitioniert, den anderen war er nicht ambitioniert genug. Zugestimmt hatten nach Angaben des Berichterstatters Peter Liese Liberale, Christdemokraten und eine Minderheit der Sozialdemokraten, darunter der industriepolitische Sprecher, der verkehrspolitische Sprecher und der Chef der deutschen SPD im Europäischen Parlament, Jens Geier, sowie alle Abgeordneten aus NRW. Der Bericht wurde in den Ausschuss zurückverwiesen und wird – einschließlich der überarbeiteten Änderungsanträge – in der kommenden Woche dem Plenum erneut zur Abstimmung vorgelegt.

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