Mehrweg-Novelle: Geteilte Reaktionen auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will den Verpackungsmüll verringern. Supermärkte etwa sollen künftig pro Getränkesorte mindestens ein Produkt mit Mehrwegverpackung anbieten müssen, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Eckpunktepapier des Umweltministeriums für die Novelle des Verpackungsgesetzes hervorgeht. Außerdem soll demnach die seit Januar geltende Angebotspflicht für Mehrweg bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen auf alle Verpackungsmaterialien ausgeweitet werden. Einzelhandel und Dosenhersteller kritisieren die Vorschläge massiv.

Wie erwartet hat das Bundesumweltministerium am Dienstag die Ressortabstimmung für die Novelle eingeleitet. Ziel ist es, den Verpackungsmüll zu reduzieren. Dieser steige seit Jahren, belaste die Umwelt und nerve die meisten Verbraucher, sagte Umweltministerin Lemke. Die Kunden sollten mehr Wahlfreiheit in Läden bekommen. „Sie können sich in Zukunft bei Getränken im Supermarkt und Discounter auch für Mehrweg entscheiden.“ Außerdem sollen Mehrwegflaschen überall abgeben werden können, wo es Getränke gibt. Ferner werde es unzulässig, den Inhalt in einer Verpackung zu reduzieren, wenn diese gleich groß bleibt.

Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sprach von einer guten Nachricht für Umwelt und Verbraucherschutz. „Jede und jeder soll sich in Zukunft einfach und unkompliziert für Mehrweg entscheiden können. Mit diesem wichtigen Gesetz sagen wir der Plastikflut den Kampf an.“ Die globale Plastikvermüllung habe mittlerweile katastrophale Ausmaße angenommen. Deutschland sei mit jährlich rund 230 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf in der EU Müll-Spitzenreiter.

Handel: Nicht nachvollziehbar

Der Handelsverband HDE warnte vor „erheblichen Auswirkungen“ der Pläne auf den Einzelhandel und kritisierte die geplanten Mehrwegangebots- und Rücknahmepflichten für alle Getränkeverpackungen. HDE-Geschäftsführerin Antje Gerstein zufolge müssten umfangreiche Umbauarbeiten in den Geschäften vorgenommen und teilweise eine komplett neue Logistik aufgebaut werden. Eine Umsetzung sei kurzfristig nicht realisierbar. Zudem hätten Verbraucher bereits heute an vielen Stellen die Möglichkeit, Mehrweg zu wählen. Grundlage für eine Mehrwegangebotspflicht wäre zunächst eine valide Studie zu den Ökobilanzen der verschiedenen Verpackungsarten. „Diese fehlt jedoch bis heute und wird auch bei diesem Gesetzentwurf nicht herangezogen“, so der HDE.

Weitere Reaktionen von Lidl, dem VKU, dem Nabu, dem Forum Getränkedose sowie vom Brauer-Bund lesen Sie hier...

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