Kunststofftüten auf Agenda für EU-Umweltrat

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Der Stand der Verhandlungen zur Kunststofftütenrichtlinie ist einer der Tagesordnungspunkte für die Ratssitzung der EU-Umweltminister am Donnerstag. Der Ratsvorsitz hat Ende Mai einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, der einige der Änderungen aufgreift, die das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung des Richtlinienvorschlags Mitte April angenommen hatte. Dazu gehört die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, die kostenlose Abgabe dünnwandiger Taschen zu verbieten. Anders als vom Parlament gefordert sieht er jedoch kein obligatorisches Ende für kostenlose Kassenbeutel im Lebensmittelhandel und kein konkretes Ziel für die Verbrauchsverminderung vor.

Zu den Hauptthemen der Umweltratssitzung gehören die Richtlinienvorschläge über Emissionen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen und über die Verminderung nationaler Emissionen, über die die Teilnehmer eine Orientierungsdebatte abhalten werden. Der Umweltrat soll sich außerdem auf eine gemeinsame Position zur Änderung der Richtlinie über die Freisetzung genetisch modifizierter Organismen einigen und den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 diskutieren.

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