Die in Brandenburg bisher ergriffenen Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen reichen aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Noack nicht aus. „Ist eine Müllablage beseitigt, entsteht wenige Tage später eine neue. Tendenz steigend“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch der 2020 in Kraft getretene neue Bußgeldkatalog habe an dem Problem nichts geändert. Notwendig sei eine konzertierte Aktion von Polizei und Staatsanwaltschaften. „Nur ein verstärkter Druck der Strafverfolgungs-behörden auf die Verursacher wird das Problem lösen können“, ist Noack überzeugt.
Laut Umweltministerium in Potsdam stiegen die bei der Unteren Forstbehörde angefallenen Mengen von rund 5.250 Kubikmetern im Jahr 2013 um fast die Hälfte auf 7.650 Kubikmeter im vergangenen Jahr an. Mittlerweile gibt das Land Brandenburg pro Jahr mehr als zwei Mio € für die Entsorgung des illegalen Mülls aus. Dabei sind die Kosten der Kommunen noch gar nicht berücksichtigt.
In einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Johannes Funke und Andreas Noack führt Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) eine Reihe von Gründen für die wachsende Menge an illegalen Ablagerungen an. So spielten gesellschaftliche Entwicklungen wie „zunehmend fehlendes Unrechtsbewusstsein mit immer rücksichtsloserem Verhalten“ eine Rolle. Aber auch konjunkturelle Auswirkungen, z. B. durch verstärktes Baugeschehen, sowie gestiegene Entsorgungskosten und teilweise auch Preisdruck könnten zu mehr unerlaubten Ablagerungen führen. Zudem gebe es Unternehmer, die zugunsten möglichst geringer Kosten unseriöse Unternehmen beauftragen, die ihre Abfälle illegal entsorgen.
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellten bereits umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung und klären laufend zur Notwendigkeit ordnungsgemäßer Abfallentsorgung auf, heißt es in der Antwort weiter. In einigen Kommunen gebe es zudem „Müllstreifen“, um illegalen Ablagerungen schnell auf die Spur zu kommen bzw. diese zu verhindern. Wichtig sei die Vernetzung der Gemeinden vor Ort zur Bekämpfung illegaler Ablagerungen, betont der Minister. Außerdem müssten die von den örE mit der Sammlung und Entsorgung der unerlaubt abgelagerten Abfälle beauftragten privaten Entsorger „ausreichend überwacht werden“, damit keine überhöhten Kosten anfallen.
Stammen illegale Ablagerungen vor allem von Berliner Baustellen?
Laut Noack stamme ein Großteil der illegalen Ablagerungen in Brandenburger Kreisen rund um Berlin mit großer Wahrscheinlichkeit von Baustellen aus der Hauptstadt. Der SPD-Abgeordnete bezieht sich dabei auf Gespräche mit einer Forstverwaltung im Norden Berlins. Die Landesregierung hat für diese Vermutung hingegen keine Belege. Die aufgeklärten Fälle illegaler Ablagerungen deuten stattdessen darauf hin, dass die Abfälle durchaus häufig aus der eigenen Region stammen, heißt es in der Antwort weiter.
Dennoch würden sich die zuständigen Behördenvertreter der beiden Bundesländer regelmäßig zum Thema austauschen. Darüber hinaus sei eine Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und des Informationsflusses insbesondere im Hinblick auf die Ahndung bzw. Verhinderung illegaler Entsorgungspraktiken verabredet worden.
In der Antwort auf die Landtagsanfrage verwies Umweltminister Vogel außerdem noch auf im Jahr 2021 erarbeiteten polizeilichen Handlungsempfehlungen gegen illegalen Müllablagerungen in Brandenburgs Wäldern. Deren Auswertung soll im ersten Quartal 2023 vorliegen. Ursprünglich war der Abschluss der Evaluation der vom Brandenburger Polizeipräsidium vorgelegten Empfehlungen bereits für das erste Quartal dieses Jahres geplant. Gründe für die um ein Jahr verspätete Auswertung teilte das Ministerium den SPD-Abgeordneten nicht mit. (dpa / eigener Bericht)
