Kreislaufwirtschaftsgesetz: Ringen um Kompromissformel geht weiter

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Das Ringen um eine Einigung über das Kreislaufwirtschaftsgesetz geht weiter. Kurz nach der Vertagung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag hat Jürgen Becker, Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU, Beteiligten aus Bund und Ländern einen neuen Formulierungsvorschlag zur Stellungnahme übersendet. Im Streit um die Gleichwertigkeitsklausel bei gewerblichen Sammlungen erwartet das BMU Signale bis zum 10. Januar. Demnach muss die Sammel- und Verwertungsleistung des gewerblichen Sammlers „ wesentlich leistungsfähiger“ sein, als das bereits bereitgestellte oder konkret geplante Angebot des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers. Für die Beurteilung der Wesentlichkeit sei entscheidend, dass messbare Leistungsvorteile vorliegen, heißt es in der Entwurfsbegründung, die damit Wünsche der FDP aufgreift. Eine nur unwesentliche Verbesserung des Angebots bliebe damit außer Betracht. Die höhere Leistungsfähigkeit der gewerblichen Sammlung hätten die Anbieter nachzuweisen.

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