Kreislaufwirtschaftsgesetz: Kompromiss trifft auf Widerspruch

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Der vorige Woche gefundene Kompromissvorschlag für das Kreislaufwirtschaftsgesetz trifft in Reihen von Kommunen und privaten Entsorgern auf heftige Kritik. Der Landkreistag Baden-Würrtemberg hält den zwischen Bundesumweltministerium und den Experten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP vereinbarten Kompromiss zur gewerblichen Sammlung und zum Anzeigeverfahren für "höchst problematisch". Der Landkreistag in Stuttgart kritisiert damit auch die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene. Diese hätten der Bundesregierung – ohne Not – einen entscheidenden Vorteil in der politischen Meinungsbildung und Auseinandersetzung verschafft.

Auch der Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) reagierte auf die beabsichtigte Empfehlung der Koalition für den Bundestagsumweltausschuss mit massiver Kritik. Durch die Neuregelungen werde Wettbewerb verhindert und die privatwirtschaftliche Tätigkeit nur noch dort möglich sein, wo Kommunen keinerlei Interesse an der Wertstoffsammlung haben. „Wenn die aktuellen Änderungsanträge der Koalition in den Ausschüssen gebilligt werden, ist zu befürchten, dass durch den Ausbau der Überlassungspflicht die Wertstofferfassung in Deutschland von kommunaler Rosinenpickerei geprägt sein wird und gewerbliche Sammlung, wie sie sich über Jahre im Wettbewerb bewährt hat, nur noch ein Schattendasein fristet“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth. Die Zeche für diese angestrebte Abkehr von fairem Wettbewerb müsse am Ende der Bürger über höhere Müllgebühren zahlen.

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