Kreis Steinburg: Gelbe Tonne kommt erst ab 2027

Im Kreis Steinburg kommt erst ab 2027 die Gelbe Tonne für den Gelben Sack. Der Kreistag habe im Juni einer von der Kreisverwaltung vorgelegten entsprechenden Vergleichsvereinbarung mit den Dualen Systemen zur verbindlichen Einführung der Gelben Tonne zugestimmt, teilte der Kreis mit.

Der Kreistag wollte bereits ab 2024 die Gelben Tonnen einführen, in Diskussionen mit der Verwaltung hatte der damalige Vertreter der dualen Systeme auf eine Rahmenvorgabe bestanden. Nach der abgestimmten Rahmenvorgabe war u.a. die Einführung einer 120-l-Tonne als Regeltonne mit 14-tägigen Abholrhythmus vorgesehen. Im September vorigen Jahres hatte der neue gemeinsame Vertreter der Dualen Systeme dann darauf bestanden, das bestehende System „Gelber Sack“ fortzuführen oder die für den Kreis kosten- und damit gebührenwirksame Wertstofftonne einzuführen.

Daraufhin beschloss der Kreistag im Dezember 2022, die Rahmenvorgabe gegenüber den Dualen Systemen zu erlassen. Vier Duale Systeme legten form- und fristgemäß Widerspruch ein und führten in den nachfolgenden Gesprächen aus, dass der vorliegenden Rahmenvorgabe unter keinen Umständen zugestimmt werde und man bei einem möglichen Prozess vor dem zuständigen Verwaltungsgericht auch ein mögliches Urteil anfechten werde, soweit die Kommune.

Um einem langwierigen und teuren Verwaltungsgerichtsverfahren zu entgehen und die Einführung der Gelben Tonnen ab 2027 nicht zu gefährden, habe der Kreis eine außergerichtliche Einigung geprüft. Demnach sei ein möglicher Lösungsweg gefunden worden, demzufolge die Dualen Systeme einer Vergleichsvereinbarung zur verbindlichen Einführung der Gelben Tonne in der 240-l-Variante mit einem vierwöchentlichen Entsorgungsrhythmus zum 1. Januar 2027 zustimmen würden.

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