Kommunalverbände: Weichenstellung zugunsten der privaten Entsorgungsbranche

„Neutrale Stelle ist systemfremd und verfassungsrechtlich bedenklich“

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Der Referentenentwurf zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz ist kein ausgewogener Kompromiss, sondern eine ordnungspolitische Weichenstellung zugunsten der privaten Entsorgungswirtschaft und zulasten der kommunalen Daseinsvorsorge sowie der Abfallgebührenstabilität. So lautet eine der Kernaussagen eines ...

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