Kommunale Spitzenverbände begrüßen Einwegkunststofffonds

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Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen den Entwurf des Einwegkunststofffondsgesetzes. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme bezeichnen Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) den Entwurf als eine „gute Basis zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung“ in deutsches Recht.

Mit dem Gesetz will Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Vermüllung des öffentlichen Raums durch Einwegkunststoffe eindämmen. Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte sollen dafür Sonderabgaben in einen Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Daraus sollen Kommunen ihre Kosten für Entsorgung und Reinigung des öffentlichen Raumes erstattet bekommen.

In ihrer Stellungnahme setzen sich die Kommunalverbände insbesondere dafür ein, dass auch kleinere Gemeinden und kommunale Reinigungsbetriebe ohne größeren Aufwand Gelder aus dem Fonds beantragen können. Außerdem soll gewährleistet werden, dass über einen längeren Zeitraum mit festen Ausschüttungen aus dem Einwegkunststofffonds geplant werden kann, um diese beispielsweise in moderne Reinigungstechnik zu investieren.

Ein Teil der Regelungen ist noch in einer Rechtsverordnung festzulegen. Dazu zählt neben der Abgabenhöhe auch das Punktesystem, nach dem das Geld an die Kommunen das Geld ausbezahlt werden soll. Das Punktesystem  wird von den Verbänden zwar grundsätzlich begrüßt. Doch sei bei der Ausgestaltung und des Meldewesens mit Augenmaß vorzugehen. Die Kommunalverbände raten deshalb dazu, sich auf wenige aussagekräftige Leistungsparameter zu beschränken, um großen Aufwand zu vermeiden. Stellenweise gebe es auch den Wunsch nach einer Abrechnung nach Einwohnerwerten. Ausdrücklich zu begrüßen sei, dass auch Abfallvermeidungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigt werden sollten.

Ausweitung künftig auch auf andere Werkstoffe

Unter anderem wünschen sich die Kommunalverbände eine Ausweitung des Fonds auch auf andere Einwegprodukte. Denn für die Kommunen und ihre Reinigungsbetriebe sei das Problem der zunehmenden Vermüllung des öffentlichen Raums keinesfalls auf Kunststoffabfälle beschränkt. Der Reinigungsaufwand bliebe der gleiche, sollte eine gelitterte Plastikverpackung zukünftig aus Pappe oder Aluminium bestehen. Deshalb schlagen die Kommunalverbände vor, zumindest in einer Evaluierungsklausel vorzusehen, den Anwendungsbereich des Gesetzes künftig auch auf Einwegprodukte aus anderen Werkstoffen ausweiten zu können.

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