Die Kommission möchte noch bis zum kommenden Sommer die laufenden Überprüfung des europäischen Abfallrechts abschließen. Die Ergebnisse und eventuelle Anpassungen sollen in Abstimmung mit dem Fahrplan für ein Ressourceneffizientes Europa sowie dem siebten Umweltaktionsprogramm in ein Paket eingehen, das ebenfalls im Sommer vorgelegt werden soll, hieß es vorletzte Woche aus Brüssel.
Derzeit überprüft die Kommission die Abfallrahmenrichtlinie, die Deponierichtlinie, die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie die Altauto-, Batterie- und die PCB/PCT-Richtlinien. Die Überprüfungen könnten dazu führen, dass Recycling- sowie Deponierungsquoten angepasst und Definitionen für Haushalts- und Siedlungsabfälle zwischen den Mitgliedstaaten im kommenden Jahr angeglichen werden. Neben den eventuellen Rechtsanpassungen sollen außerdem Ergebnisse verschiedener Konsultationen in das Paket eingehen.
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft hat heute in einer Stellungnahme die Überprüfung des europäischen Abfallrechts erneut begrüßt. Der Verband setze sich seit langem etwa für ein Deponieverbot für rezyklierbare und verwertbare Abfälle ein, so BDE-Präsident Peter Kurth.