Kurz vor Ablauf der Klagefrist hat die Bundesregierung wie angekündigt beim Gericht der Europäischen Union ihre Klage gegen die Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingereicht. Die Klage diene aber allein der Wahrung der Rechtsposition Deutschlands, falls es „wider ...
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