Keine Mehrheit in Hamburg für Zustimmung im Bundesrat

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Die Hamburger CDU-Fraktion ist mit einem Antrag gescheitert, wonach die Hansestadt im Bundesrat den Kompromiss zum Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht blockieren soll. Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von SPD, GAL und Linke abgelehnt.Nach Auffassung der CDU haben die Änderungen am Gesetzentwurf, die nach den ...

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